Druckversion OLG Köln, Beschluss vom 01.09.2009 - 6 W 85/09
Vollziehung nur in Farbe? - Die schwarz/weiß Ausfertigung einer farbigen Urschrift (hier: mit der farbigen Darstellung von Lichtbildern) kann für die wirksame Zustellung einer einstweiligen Verfügung ausreichen.
ZPO §§ 91a, 166 Abs. 1, §§ 191, 929 Abs. 2
Leitsätze:
1. Für die Wirksamkeit der Zustellung einer einstweiligen Verfügung ist erforderlich, dass die Ausfertigung die Urschrift richtig
und vollständig wiedergibt. Geringfügige Abweichungen berühren die Wirksamkeit der Zustellung allerdings nicht, wenn Inhalt und
Beschwer aus der Ausfertigung erkennbar sind (vgl. BGH, Beschluss vom 13.04.2000 - Az. V ZB 48/99). Wird etwa durch das Weglassen
einzelner Wörter und Buchstaben das Verständnis der Entscheidung zwar erschwert, aber nicht vereitelt, ist die Zustellung gleichwohl
wirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.2005 - Az. I ZB 38/04). Nur schwerwiegende Abweichungen führen zur Unwirksamkeit der
Zustellung (BGH, Beschluss vom 24.01.2001 - Az. XII ZB 75/00).
2. Die schwarz/weiß Ausfertigung einer farbigen Urschrift (hier: mit der farbigen Darstellung von Lichtbildern) kann für die wirksame Zustellung einer
einstweiligen Verfügung ausreichen (a.A. wohl: Hanseatisches OLG, Beschluß vom 30.1.2007 - Az. 3 W 239/06). Zwar kann im Einzelfall eine farbige Darstellung
erforderlich sein, um den Inhalt und/oder den Umfang eines Verbots bestimmen zu können. Dienen in der einstweiligen Verfügung enthaltenen Ablichtungen
indes allein einer Identifizierung urheberrechtswidrig verwendeter Lichtbilder, genügt die Zustellung einer schwarz/weißen Ausfertigung, wenn sich hieraus
erkennen lässt, auf welche konkreten Lichtbilder sich das ausgesprochene Verbot bezieht.
MIR 2010, Dok. 040
Anm. der Redaktion: Die Entscheidung wurde mitgeteilt von den Mitgliedern des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln.
Download: Volltext der Entscheidung als PDF
Twitter: Diesen Artikel "twittern"
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 04.03.2010
Short-Link zum Dokument: http://miur.de/2139
Permanenter Link zum Dokument: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2139
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...
Neuerscheinung zu Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
OLG Köln, Beschluss vom 12.05.2011 - Az. 6 W 99/11
Werbe-SMS ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stets unzulässig - Die Zusendung von Werbe-SMS an einen Mobilfunkanschluss unter Verzicht auf eine ausdrückliche vorherige Einwilligung des Anschlussinhabers ist auch dann unzulässig, wenn die Mobilfunknummer dem Versender von einem nahen Familienangehörigen des Anschlussinhabers mitgeteilt worden ist.
BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Az. I ZR 191/08
AnyDVD - In einem der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Internet-Beitrag enthaltene Links, die einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, können ebenfalls von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst sein.
Bundesgerichtshof
Original Kanchipur - Zur Werbung für Einführungspreise mit durchgestrichenen, höheren Preisangaben.
Bundesgerichtshof
Vorlagebeschlüsse zu Fragen der rechtserhaltenden Benutzung von - zusammengesetzten - Marken.
Bundesgerichtshof
Geschmacksmusterzitat - Die Abbildung eines Geschmacksmusters ausschließlich zu Werbezwecken ist unzulässig.
