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Rechtsprechung


BGH, Urteil vom 17.09.2009 - I ZR 43/07

Doppelte Schriftformklausel - Zur Vereinbarung einer so genannten "doppelten" Schriftformklausel in Individualverträgen zwischen Kaufleuten.

BGB §§ 125 Satz 2, 242

Leitsätze:

1. Wurde eine sogenannte "doppelte" Schriftformklausel zwischen Kaufleuten in einem Individualvertrag vereinbart, kann diese nicht durch eine Vereinbarung abbedungen werden, die die Schriftform nicht wahrt (vgl. BGHZ 66, 378, 381f.; ebenso BAG NJW 2003, 3725, 3727 und BFHE 165, 256).

2. Vereinbaren Kaufleute in einem Individualvertrag eine "doppelte" Schriftformklausel, ist der Einwand, die Berufung auf die Formbedürftigkeit nachträglicher Änderungs- und/oder Ergänzungsvereinbarungen verstoße gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) und stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar, grundsätzlich nur dann erheblich, wenn die Einhaltung der Schriftform bewusst vereitelt worden ist (vgl. BGHZ 66, 378, 382 f.).

MIR 2010, Dok. 033


Anm. der Redaktion: Zur Unwirksamkeit einer "doppelten" Schriftformklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: Formularmietvertrag) vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 19.05.2009 - Az. 3 U 16/09, MIR 2009, 184.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 23.02.2010
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2132
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