MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


BGH

Urteil vom 5.10.2005 – Az. VIII ZR 382/04 – (§§ 312c Abs. 1 Satz 1, 307 Abs. 1 Satz 2, 312d, 355, 356, 346 BGB, § 1 Abs. 1 Nr.7,8 BGB-InfoV, Transparenzgebot, Verbraucherrecht im Internethandel, Fernabsatz, Rückzahlungspflicht des Geldwertes)

Leitsätze (amtl.):

a) Eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel kann erfolgen, ohne dass die Versandkosten noch einmal in einer - auf der für die Bestellung eingerichteten Internetseite unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs erscheinenden - "Bestell-Übersicht" neben dem Warenpreis der Höhe nach ausgewiesen werden müssen.

b) Die Klausel „Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Versandhandel verstößt gegen das Transparenzgebot.

ergänzender Leitsatz (tg):

Sind empfangene Geldleistungen im Rahmen des § 346 BGB auszugleichen, so ist der Gegenseite grundsätzlich immer der Geldwert zurück zu zahlen – eine Gutschrift (abstraktes Schuldversprechen) genügt dem jedoch nicht.

MIR 2005, Dok. 020


Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 14.12.2005
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/210
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

Bundesgerichtshof
Weitergabe von Prämientickets - Teilnahmebedingungen des "Miles & More"-Programms der Lufthansa wirksam

BGH, Urteil vom 18.01.2012 - Az. I ZR 83/11
Euminz - Eine fachliche Empfehlung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG kann auch dann vorliegen, wenn als Gewährspersonen für die Empfehlung alle Angehörigen der mit der Behandlung der betreffenden Krankheit befassten Heilberufe ("die moderne Medizin") benannt werden.

BGH, Urteil vom 20.02.2013 - Az. I ZR 146/12
auch zugelassen am OLG Frankfurt - Der Hinweis eines Rechtsanwalts in seinem Briefkopf auf eine vor dem 01.07.2007 tatsächlich erteilte Zulassung beim Oberlandesgericht Frankfurt stellt derzeit noch keine wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar.

OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2011 - Az. 6 W 30/11
Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Privatpersonen - Ein nicht geschäftlich tätiger Unterlassungsschuldner gibt keine Veranlassung zur Klage im Sinne von § 93 ZPO, wenn er auf eine Abmahnung, die zu einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung auffordert und zugleich vor Einschränkungen derselben warnt, nicht reagiert.

Bundesgerichtshof
"Tippfehler-Domains" als gezielte Mitbewerber-Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG
Anzeige