Rechtsprechung
OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2009 - 4 U 222/08
"Die große internationale Marke" - Die Werbung mit der Angabe "Die große internationale Marke" stellt eine relevante Irreführung dar, wenn tatsächlich nur eine nationale Eintragung der beworbenen Marke besteht.
UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 3
Leitsätze:*1. Grundsätzlich stellt die Werbung mit einer nicht existierenden Marke eine Irreführung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 3 UWG dar.
Nach dieser Vorschrift sind unwahre Angaben über Rechte des geistigen Eigentums wettbewerbswidrig nach § 3 UWG.
2. Die Werbung mit der Angabe "Die große internationale Marke" stellt eine relevante Irreführung des angesprochenen Verkehrs aufgrund einer zur Täuschung geeignete - falsche - Angabe über die
geistigen Eigentumsrechte des Markeninhabers im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 3 UWG dar, wenn tatsächlich nur eine nationale Eintragung der beworbenen Marke und damit
nur nationaler Markenschutz besteht.
3. Die Irreführung über den tatsächlich fehlenden internationalen Schutz einer beworbenen Marke ist auch für die Kaufentscheidung des angesprochenen
Verkehrs relevant. Wer sich besser darstellt als er tatsächlich ist, wirkt auf die Kaufentscheidung ein. Es ist insoweit für die Reputation eines Unternehmens
von Bedeutung, wenn seine Marken auch international geschützt sind. Stehen internationale Geschäfte zusätzlich auch unter eigenständigem Markenschutz spricht dies für eine besondere internationale Geschäftsausrichtung, die sich wiederum als verstecktes Qualitätssignal darstellt.
Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher
Online seit: 10.12.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2089
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2022, Dok. 073
Italien Rosé - Zulässige Herkunftsangaben nach Art. 45 (1) VO (EU) 2019/33 für Schaumwein, dessen Grundwein in Italien hergestellt wird und dessen zweite Gährung in Spanien erfolgt
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.09.2020 - 6 W 95/20, MIR 2020, Dok. 100
Rechtsschutz gegen unberechtigten Dispute-Eintrag - Der Domaininhaber kann von einem Dritten die Löschung des Eintrags gemäß § 812 Abs. 1 BGB verlangen
OLG Braunschweig, Urteil vom 25.03.2021 - 2 U 35/20, MIR 2021, Dok. 034
Fünf Stunden Abmahnfrist - Grundsätzlich muss eine Abmahnfrist so bemessen sein, dass dem Abgemahnten eine angemessene Überlegungszeit bleibt, um Rechtsrat einzuholen und die Reaktion abzuwägen
KG, Beschluss vom 18.07.2023 - 10 W 79/23, MIR 2023, Dok. 077
E2 - Keine (urheberrechtlichen) Schadensersatzansprüche der Erben von Egon Eiermann (Schöpfer des ikonischen Tischgestells von 1953 mit diagonalen Kreuzstreben) wegen des Vertriebs des Tischgestells "E2"
BGH, Urteil vom 09.11.2023 - I ZR 203/22, MIR 2024, Dok. 013