MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet - BGH legt EuGH Fragen zur internationalen Zuständigkeit und zum anwendbaren Recht bei Internetveröffentlichungen zur Vorabentscheidung vor.

BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - Az. VI ZR 217/08; Vorinstanzen: LG Hamburg, Entscheidung vom 18.01.2008 - Az. 324 O 548/07, OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.07.2008 - Az. 7 U 22/08

MIR 2009, Dok. 232, Rz. 1


1
Mit Beschluss vom 10.11.2009 (Az. VI ZR 217/08) hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) Fragen zur internationalen Zuständigkeit und zum anwendbaren Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Zur Sache

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. Das beklagte Unternehmen hielt auf seiner Internetseite bis zum 18. Juni 2007 eine auf den 23. August 1999 datierte, von einem anderen Anbieter übernommene Meldung zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit. Darin hieß es unter Nennung des Vor- und Zunamens des Klägers wie seines Bruders wahrheitsgemäß unter anderem, beide wendeten sich nunmehr, neun Jahre nach dem Mord, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen der Tat.

Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Vorlagefragen sollen internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen und Fragen des Herkunftslandprinzip klären

Der Bundesgerichtshofs hat das Verfahren nunmehr ausgesetzt und die Sache dem EuGH vorzulegen. Im Wege der Vorabentscheidung (Art. 234 EG) soll die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern geklärt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind.

Ferner soll die Frage gekläret werden, ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß dem Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie (Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000) nach österreichischem Recht richtet oder nach deutschem Recht zu beurteilen ist.

(tg) - Quelle: PM Nr. 227/2009 des BGH vom 10.11.2009

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 11.11.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2074
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Vertriebsverbot für Amazon & Co. - Selektives Vertriebssystem für Markenartikel kann zulässig sein

BGH, Beschluss vom 05.12.2012 - Az. I ZB 48/12
Die Heiligtümer des Todes - Die Beschwerde eines Anschlussinhabers gegen die Gestattung der Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG ist gemäß § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 2 FamFG auch dann statthaft, wenn sie erst nach Erteilung der Auskunft eingelegt worden ist.

BGH, Urteil vom 17.11.2014 - Az. I ZR 177/13
Möbelkatalog - Urheberrechtsverletzung durch Fotografie eines Gemäldes zusammen mit zum Verkauf stehenden Möbeln.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.05.2012 - Az. 4 U 17/10
Werbung mit revidiertem Testergebnis - Die Werbung mit einem älteren Testergebnis ist irreführend, wenn der Urheber der früheren Bewertung sein vormals positives Qualitätsurteil ausdrücklich revidiert, dies auch öffentlich macht und der Werbende dies in seiner Werbung nicht angibt.

BGH, Beschluss vom 17.01.2013 - Az. I ZR 194/12
Keine besondere Zuständigkeit eines Gerichts für Urheberrechtsstreitsachen bei Honorarklage - Bei einer Klage auf Zahlung des Rechtsanwaltshonorars für die Beratung und Vertretung in einer Urheberrechtssache handelt es sich nicht um eine Urheberrechtsstreitigkeit.
Anzeige