MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert


Oberlandesgericht Köln

Sat.1-Beitrag über Zusammenbruch eines DSDS-Kandidaten unter Verwendung von RTL-Sendematerial zulässig.

OLG Köln, Urteil vom 30.10.2009 - Az. 6 U 100/09

MIR 2009, Dok. 226


1
Mit Urteil vom 30.10.2009 (Az. 6 U 100/09) hat das Oberlandesgericht Köln eine Klage der RTL Television GmbH gegen die Sat.1 SatellitenFernsehen GmbH in 2. Instanz abgewiesen. RTL hatte Schadenersatz in Höhe von EUR 20.000,00 für die Nutzung von Filmaterial aus der Vorauswahl zur Casting-Show "Deutschland sucht den Superstar" verlangt, das Sat.1 für einen eigenen Nachrichtenbeitrag verwandt hatte. In dem Beitrag wurde über den Zusammenbruch eines Kandidaten nach der vernichtenden Bewertung durch Dieter Bohlen berichtet.

Das OLG Köln sah keine Urheberrechtsverletzung. Der Beitrag sei durch das Recht zur Berichterstattung über Tagesereignisse und das Zitatrecht gedeckt.

Zur Sache

RTL strahlte am 23.01.2008 eine Aufzeichnung der Kandidatenauswahl zu einer neuen Staffel des RTL-Formats "Deutschland sucht den Superstar" aus; gezeigt wurde insbesondere der Zusammenbruch eines 17jährigen Kandidaten nach der Bewertung seines Auftritts durch den Jury-Sprecher Dieter Bohlen, der den Auftritt unter anderem mit den Bemerkungen kommentierte: "Das war sehr, sehr, sehr, sehr, sehr schlecht, Herr Specht, äh R." und "Ich glaub, wenn Du in die Berge gehst und Du rufst dazu 'Hallo Echo', da kommt auch kein Echo, weil Echos haben auch Geschmack". Sat.1 verwendete Ausschnitte dieser Sendung für einen Beitrag, den sie am 24. und 25.01.2008 mehrfach in ihren Sendungen "Das Magazin" und "Frühstücksfernsehen" ausstrahlte.

Entscheidung des Gerichts: Verwendung des fremden Sendematerials im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse zulässig und vom Zitarecht gedeckt - Keine Urheberrechtsverletzung

Anders als die Vorinstanz verneinte das OLG Köln eine Urheberrechtsverletzung. Zwar greife Sat.1 durch seine Berichterstattung unter Verwendung des Materials von RTL in dessen ausschließliches Verwertungsrecht ein. Die Verwendung des Sendematerials sei aber als Berichterstattung über aktuelle Tagesereignisse zulässig gewesen.

Ein die Öffentlichkeit bewegendes Ereignis: Der Zusammenbruch eines DSDS-Kandidaten wegen Bohlen-Kritik

Die Casting-Show "Deutschland sucht den Superstar" stoße auf großes Publikumsinteresse. Aufgrund der vielfach für unangemessen und Menschen verachtend gehaltenen Äußerungen des Jury-Mitglieds Dieter Bohlen sei das Format auch schon früher Gegenstand der öffentlichen Diskussion gewesen. Vor diesem Hintergrund sei der Zusammenbruch eines Kandidaten vor laufender Kamera wegen der Äußerungen Bohlens als ein die Öffentlichkeit bewegendes Ereignis anzusehen, das seiner Qualität nach Gegenstand aktueller Berichterstattung sein könne. Der wesentliche Gegenstand des Nachrichtenbeitrags von Sat.1 sei das Verhalten Bohlens und die Reaktion des Kandidaten darauf.

Nutzung erfolgte nur im für die Zwecke der Berichterstattung erforderlichem Umfang

Die Nutzung des fremden Sendematerials sei zudem nur in dem Umfang erfolgt, wie es zum Zwecke der Berichterstattung für einen meinungsbildenden Beitrag erforderlich gewesen sei.

Nutzung des fremden Sendematerials vom Zitatrecht gedeckt

Schließlich sei die Nutzung des RTL-Materials durch das Zitatrecht gedeckt gewesen, da die Ausschnitte als Belegstellen mit deutlicher Quellenangabe angeführt worden seien.

Die Revision wurde nicht zugelassen; das Urteil ist rechtskräftig.

(tg) - Quelle: PM des OLG Köln vom 05.11.2009

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Online seit: 05.11.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2068
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2015 - Az. 1 AGH 16/15
Keine Anwaltsrobe mit Werbe-Bestickung - Das Tragen einer im Schulterbereich mit einem aus acht Meter Entfernung lesbaren Text bestickten oder bedruckten Robe (hier: Kanzleiname und Internetadresse) ist berufsrechtlich unzulässig

OLG Köln, Urteil vom 19.06.2015 - Az. 6 U 173/14
Goldankauf zu Top Preisen - Im Zusammenhang mit Preisangaben ist mit der Aussage "Top" keine Spitzengruppen- oder gar Spitzenstellungswerbung verbunden.

LG Berlin, Beschluss vom 03.03.2011 - Az. 16 O 433/10
Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG beim Filesharing - Wird ein Filmwerk noch vor der relevanten Verwertungsphase über das Internet rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht, liegt hierin keine (nur) unerhebliche Rechtsverletzungen im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG.

BGH, Beschluss vom 22.05.2014 - Az. I ZB 64/13
ECR-Award - Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.

Bundesgerichtshof
Zur Zulässigkeit des Sampling von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke
DSGVOAnzeige