MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 08.09.2009 - 2 W 55/09

Lieferfristangabe "in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand" unzulässig - Eine Klausel mit der Angabe, dass die Lieferzeit "in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand" beträgt, gibt nicht mit hinreichender Genauigkeit für alle Fälle bestimmbar an, welche Lieferfrist dem Verbraucher angedient werden soll.

BGB § 308 Nr. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8

Leitsätze:

1. Eine Klausel mit der Angabe, dass die Lieferzeit "in der Regel 1-2 Tage bei DHL-Versand" beträgt, gibt nicht mit hinreichender Genauigkeit für alle Fälle bestimmbar an, welche Lieferfrist dem Verbraucher (Kunden) angedient werden soll (vgl. KG Berlin, Urteil vom 03.04.2007 - Az. 5 W 73/07, MIR 2007, Dok. 145). Eine solche Klausel verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot von § 308 Nr. 1 BGB und ist daher unzulässig.

2. Eine Bestimmung mit der Angabe "in der Regel" stellt nur auf den "Normalfall" ab und darauf, dass die Versendung tatsächlich mit dem angegeben Versandunternehmen erfolgt (hier: DHL). Es bleibt offen welche Leistungs- bzw. Lieferfrist in den Ausnahmefällen gelten soll und wann ein solcher Ausnahmefall nach Vorstellung des Verwenders vorliegt. Für den Verbraucher nicht bestimmbar bleibt zudem, wann er dem Verwender etwa eine Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung setzen und weitere Maßnahmen zur Durchsetzung seiner ihm gesetzlich zustehenden Rechte und Ansprüche treffen kann.

3. Demgegenüber kann die Angabe von "ca.-Fristen" zulässig sein (mit Verweis auf: OLG Bremen, Beschluss vom 18.05.2009 - Az. 2 U 42/09).

MIR 2009, Dok. 217


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 27.10.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2059
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

OLG München, Urteil vom 27.09.2012 - Az. 29 U 1682/12
Unzulässige E-Mail-Werbung durch Bestätigungsanfrage im Double-opt-in-Verfahren - Eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer (Newsletter-) Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, kann als Werbung unter das Verbot von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG fallen.

BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - Az. I ZB 42/11
Reichweite des Unterlassungsgebots - Das (für die Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlung maßgebliche) rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungsform, ist auf die Schutzrechte beschränkt, die Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren gewesen sind.

BGH, Urteil vom 19.07.2012 - Az. I ZR 199/10
Unbedenkliche Mehrfachabmahnung - Zur Frage des Rechtsmissbrauchs im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG bei Stellung zweier nahezu identischer Unterlassungsanträge und zur Frage der Berechtigung der Abmahnung im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG bei Mehrfachabmahnungen.

Bundesgerichtshof
Online-Banking - Beweisgrundsätze und Anscheinsbeweis bei streitigen Zahlungsaufträgen

OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - Az. 6 U 36/13
Haftung des Publishers für Typosquatting durch den beauftragten Affiliate - Die Einrichtung von "Tippfehlerdomains" stellt eine gezielte Behinderung des Inhaber der betreffenden Domain gemäß § 4 Nr. 10 UWG dar.
Anzeige