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Rechtsprechung


AG Backnang, Urteil vom 17.06.2009 - 4 C 810/08

Das riecht nach Wertersatz in Backnang! - Zur Frage der Höhe des vom Verbraucher nach § 357 Abs. 3 BGB bei fristgerechtem Widerruf zu leistenden Wertersatzes für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eines (Elektro-) Rasierers.

BGB §§ 346, 355, 357 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3

Leitsätze:

1. Zur Frage der Höhe des vom Verbraucher nach § 357 Abs. 3 BGB bei fristgerechtem Widerruf zu leistenden Wertersatzes für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme eines (Elektro-) Rasierers.

2. Wurde ein Elektrorasierer derart in Gebrauch genommen, dass der Scherkopf mit Bartstoppeln verschmutzt ist und schimmelig bzw. modrig riecht, ist davon auszugehen, dass der Rasierer durch eine solche Ingebrauchnahme wertlos geworden ist. Der Käufer kann dann nach § 357 Abs. 3 BGB verpflichtet sein, Wertersatz in Höhe des vollen Kaufpreises (100% des Wertes) zu leisten.

3. Liegt kein Fall des § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB vor, hat der Unternehmer die Kosten und Gefahr der Rücksendung nach § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB auch dann zu tragen, wenn die vom Verbraucher zurückgesandte Sache durch die Ingebrauchnahme wertlos geworden ist.

MIR 2009, Dok. 208


Anm. der Redaktion: Ein besonderer Dank für die Einsendung der Entscheidung gilt Herrn Dipl.-Wirtschaftsjurist Martin Rätze, Köln (www.trustedshops.de).
Zum dieser Thematik jüngst: EuGH, Urteil vom 03.09.2009 - Az. C-489/07, veröffentlicht in MIR 2009, Dok. 174.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 14.10.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2050
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