MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OLG Hamm, Urteil vom 13.08.2009 - I-4 U 71/09

"3 Jahre Garantie" - Bezieht sich die Werbung mit einer Garantie gegenüber Verbrauchern auf konkrete Verkaufsangebote im Internet, muss mit dem Hinweis auf die Garantie zugleich auch über deren Wirkung und Bedingungen informiert werden.

BGB §§ 312c, 443, 477; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, §§ 5, 5a, 8; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3b

Leitsätze:

1. § 477 BGB ist Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (so bereits: OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2008 - Az. 4 U 173/08).

2. Bezieht sich die Werbung mit einer Garantie gegenüber Verbrauchern auf konkrete Verkaufsangebote im Internet, muss mit dem Hinweis auf die Garantie zugleich auch über deren Wirkung und Bedingungen informiert werden. Insoweit sind mit der Werbung genaue Angaben zu den Garantiebedingungen zu machen und darauf hinzuweisen, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers durch die Garantie nicht eingeschränkt werden (vgl. § 477 Abs. 1 BGB). Die beworbene Übernahme einer Garantie ist Teil des betreffenden Kaufvertrages über die beworbenen Produkte. Der Verbraucher muss die Einzelheiten der Garantie daher vor Vertragsschluss kennen.

3. Diese Informationspflicht gilt unabhängig davon, dass die Bedingungen der Garantie noch nach Vertragsschluss gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3b BGB-InfoV in Textform an den Verbraucher übermittelt werden können.

4. Wird der Verbraucher nicht mit dem Wissen versorgt, was er nach Auffassung des deutschen und europäischen Gesetzgebers vor dem Vertragsschluss haben muss (hier: Werbung mit der Aussage "3 Jahre Garantie" ohne weitere Informationen), um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, kann dies - wettbewerbsrechtlich - die Gefahr einer Irreführung begründen.

MIR 2009, Dok. 192


Anm. der Redaktion: Die zugelassene Revision wurde eingelegt (BGH, Az. I ZR 133/09). Ein besonderer Dank für die Einsendung der Entscheidung gilt Herrn RA Rolf Albrecht, Lünen (www.volke2-0.de).
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 28.09.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2034
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 12.05.2011 - Az. I ZR 119/10
Innerhalb 24 Stunden - Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Google AdWords-Anzeige stellt nicht ohne weiteres eine relevante Irreführung der Verbraucher dar.

EuGH, Urteil vom 03.09.2014 - Az. C-201/13
Deckmyn und Vrijheidsfonds - Zum Begriff und zur Zulässigkeit der Parodie eines urheberrechtlich geschützten Werkes

OLG Köln, Urteil vom 29.06.2012 - Az. 6 U 174/11
2 Flaschen GRATIS - Werden kostenlose Zugaben durch die Abgabe einer größeren als der zu bezahlenden Menge von Fertigpackungen gemacht, ist der nach § 2 PAngV anzugebende Grundpreis auf Basis der tatsächlich abgegebenen und nicht der zu bezahlenden Gesamtmenge zu berechnen.

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.08.2012 - Az. 6 W 84/12
Rechtswidrige Vorkasse-Klausel in AGB - Zur Frage, wann eine Klausel zur Regelung der Vertragsannahme bei einer Zahlung mittels Vorkasse in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam und die Verwendung einer solchen Klausel wettbewerbswidrig ist.

OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2011 - Az. I-4 U 174/10
Keine Werbe-Einwilligung in AGB - Zur Unwirksamkeit einer Klausel betreffend die Einwilligung in die Nutzung von Kontaktdaten bzw. Kundendaten für Werbung per Post, E-Mail und Fax sowie Telefon in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters.
DSGVOAnzeige