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Rechtsprechung


OLG Hamm, Urteil vom 13.08.2009 - I-4 U 71/09

"3 Jahre Garantie" - Bezieht sich die Werbung mit einer Garantie gegenüber Verbrauchern auf konkrete Verkaufsangebote im Internet, muss mit dem Hinweis auf die Garantie zugleich auch über deren Wirkung und Bedingungen informiert werden.

BGB §§ 312c, 443, 477; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, §§ 5, 5a, 8; BGB-InfoV § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3b

Leitsätze:

1. § 477 BGB ist Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (so bereits: OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2008 - Az. 4 U 173/08).

2. Bezieht sich die Werbung mit einer Garantie gegenüber Verbrauchern auf konkrete Verkaufsangebote im Internet, muss mit dem Hinweis auf die Garantie zugleich auch über deren Wirkung und Bedingungen informiert werden. Insoweit sind mit der Werbung genaue Angaben zu den Garantiebedingungen zu machen und darauf hinzuweisen, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers durch die Garantie nicht eingeschränkt werden (vgl. § 477 Abs. 1 BGB). Die beworbene Übernahme einer Garantie ist Teil des betreffenden Kaufvertrages über die beworbenen Produkte. Der Verbraucher muss die Einzelheiten der Garantie daher vor Vertragsschluss kennen.

3. Diese Informationspflicht gilt unabhängig davon, dass die Bedingungen der Garantie noch nach Vertragsschluss gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3b BGB-InfoV in Textform an den Verbraucher übermittelt werden können.

4. Wird der Verbraucher nicht mit dem Wissen versorgt, was er nach Auffassung des deutschen und europäischen Gesetzgebers vor dem Vertragsschluss haben muss (hier: Werbung mit der Aussage "3 Jahre Garantie" ohne weitere Informationen), um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, kann dies - wettbewerbsrechtlich - die Gefahr einer Irreführung begründen.

MIR 2009, Dok. 192


Anm. der Redaktion: Die zugelassene Revision wurde eingelegt (BGH, Az. I ZR 133/09). Ein besonderer Dank für die Einsendung der Entscheidung gilt Herrn RA Rolf Albrecht, Lünen (www.volke2-0.de).
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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 28.09.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2034
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