MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


BGH, Urteil vom 16.07.2009 - I ZR 56/07

Betriebsbeobachtung - Das Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen eines Mitbewerbers kann eine nach § 4 Nr. 10 UWG unlautere Behinderung dieses Mitbewerbers darstellen. Zur gezielten Behinderung eines Mitbewerbers durch Herbeiführen von Betriebsstörungen.

UWG § 4 Nr. 10

Leitsätze:

1. Das Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen eines Mitbewerbers kann eine nach § 4 Nr. 10 UWG unlautere Behinderung dieses Mitbewerbers darstellen.

2. Daten von Kunden, zu denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht und die daher auch in Zukunft als Abnehmer angebotener Produkte in Frage kommen, zählen zu den Geschäftsgeheimnissen im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG, soweit diese Kundendaten nicht offenkundig sind, also nicht jederzeit ohne großen Aufwand aus allgemein zugänglichen Quellen geschöpft werden können (BGH, Urteil vom 27.04.2006 - Az. I ZR 126/03, K&R 2006, 2535 - Kundendatenprogramm).

3. In dem Herbeiführen von Betriebsstörungen kann eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG liegen. Insofern kann eine gezielte Behinderung anzunehmen sein, wenn das Anfertigen von Fotografien in den Geschäftsräumen eines Mitbewerbers zum Beweis von Wettbewerbsverstößen nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Gefahr einer erheblichen Betriebsstörung befürchten lässt (BGH, Urteil vom 25.01.2007 - Az. I ZR 133/04 - Testfotos III) oder die gezielte, umfassende und systematische Überwachung eines Mitbewerbers - insbesondere durch Testkäufe - zu einer Betriebsstörung führt (mit Verweis auf die Literatur).

4. Eine gezielte Behinderung ist nicht ohne weiteres anzunehmen, wenn das Betriebsgelände eines Mitbewerbers an vier Tagen von einer öffentlichen Straße aus beobachtet wird und über das dortige Geschehen Notizen gefertigt werden.

MIR 2009, Dok. 189


Anm. der Redaktion: Leitsatz 1 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 23.09.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2031
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 30.04.2014 - Az. I ZR 245/12
Abwerbeverbot - Vereinbarungen zwischen Unternehmern, sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben, stellen grundsätzlich gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden im Sinne von § 75f HGB dar.

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Scoring - Ratingagentur zur Unterlassung einer schlechten Unternehmensbewertung verurteilt

BGH, Urteil vom 28.09.2011 - Az. I ZR 188/09
Landgut Borsig - Zur Berechtigung des Eigentümers einer Liegenschaft diese mit einem im allgemeinen Sprachgebrauch anerkannten (fremden) bürgerlichen Namen zu bezeichnen.

BGH, Urteil vom 04.07.2013 - Az. I ZR 39/12
Terminhinweis mit Kartenausschnitt - Es stellt eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung dar, wenn der Betreiber einer Internetseite einen Terminkalender bereithält und über einen Link Einladungsschreiben Dritter zugänglich macht, die er in einem eigenen Download-Center abgelegt hat.

BGH, Urteil vom 17.04.2014 - Az. III ZR 182/13
Kostenloser Telefonbucheintrag für Gewerbetreibende unter Geschäftsbezeichnung - Zum "Namen" im Sinne des § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG zählt auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht.
Anzeige