MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OLG Köln, Urteil vom 28.08.2009 - 6 U 225/08

Kein Ideenschutz im Urheberrecht – Ein dem Urheberrechtsschutz zugängliches Werk ist stets nur das konkrete Ergebnis der schöpferischen Formung eines bestimmten Stoffes. Die hinter einem Werk stehende Idee genießt keinen abstrakten Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz.

UrhG §§ 2, 23, 24, 97

Leitsätze:

1. Abstrakte Gedanken und Ideen können urheberrechtlich nicht geschützt werden, sondern müssen im Interesse der Allgemeinheit gemeinfrei bleiben und dürfen nicht durch das Urheberrechtsgesetz monopolisiert werden.

2. Ein dem Urheberrechtsschutz zugängliches Werk im Sinne von § 2 UrhG ist stets nur das Ergebnis der schöpferischen Formung eines bestimmten Stoffes. Die hinter einem Werk stehende Idee bleibt ungeschützt. Urheberrechtlicher Schutz besteht damit nur gegen die unbefugte Verwertung eines Werkes als solchem in unveränderter oder unfrei benutzter Form, nicht aber gegen die bloße Benutzung als Vorbild zur Formung anderer Stoffe (BGH, Urteil vom 26.06.2003 – Az. I ZR 176/01 – Sendeformat).

3. Urheberrechtlichen Schutz genießt nicht eine Darstellungsmethode (hier: didaktische Methode von Lernspielen), sondern allein die hinreichend eigentümliche Formgestaltung, in der der betreffende Stoff unter Anwendung dieser Methode präsentiert wird (hier: Präsentation des Lernstoffes mittels der Lernmethode; vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 28.02.1991 – Az. I ZR 88/89 - Explosionszeichnungen).

4. Eine Idee genießt keinen abstrakten Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Schutz genießt insoweit lediglich das Werk, also eine konkrete Werkgestaltung mit einem konkreten Inhalt in ihrer konkreten Formgebung (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1987 – Az. I ZR 71/85 – Warenzeichenlexika). Dass die in dem Werk liegende persönliche geistige Schöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG) auf einer Idee beruht und diese Idee auch in dem Werk erkennbar sein kann, bedeutet nicht, dass die Idee selbst geschützt wäre (vgl. auch BGH GRUR 1952, 51 – Zahlenlotto; BGH, Urteil vom 27.02.1981 - Az. I ZR 20/79 – Fragensammlung; BGH, Urteil vom 03.11.1999 . Az. I ZR 55/97 – Werbefotos; BGH, Urteil vom 26.06.2003 – Az. I ZR 176/01 – Sendeformat). Das Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes lässt sich nicht von seiner äußeren Gestalt trennen.

5. Der Begriff "Darstellungen wissenschaftlicher Art" (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG) ist weit auszulegen. Bereits die Darstellung einfachster wissenschaftlicher Erkenntnisse kann geschützt sein. Wesensmäßig für eine solche Darstellung ist, dass sie der Vermittlung von Information dient.

6. Die für die Annahme eines Werkes der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) erforderliche Gestaltungshöhe darf nicht zu niedrig angesetzt werden. Es muss eine individuell-künstlerische Gestaltung erkennbar sein. Zwar kann sich die erforderliche Gestaltungshöhe auch aus einer ungewöhnlichen Kombination bekannter Formen ergeben. Dies jedoch nur dann, wenn hierin ein Ausdruck der Individualität des Schöpfers liegt (BGH Urteil vom 23.02.1995 – Az. I ZR 68/93 – Mauer-Bilder).

7. Das Lauterkeitsrecht gewährt ebenfalls keinen Ideenschutz, sondern schützt nur das konkrete Leistungsergebnis.

MIR 2009, Dok. 182


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 16.09.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2024
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

KG Berlin, Beschluss vom 29.04.2011 - Az. 5 W 88/11
Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des facebook "Gefällt-mir"-Button unter Verstoß gegen die Informationspflichten nach § 13 Abs. 1 TMG - Zur Frage, ob ein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 TMG als Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG anzusehen ist.

BGH, Urteil vom 20.01.2015 - Az. VI ZR 137/14
Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes

AG Flensburg, Urteil vom 31.03.2011 - Az. 64 C 4/11
Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei unverlangter E-Mail-Werbung - Zu den Anforderungen an eine die Wiederholungsgefahr ausräumende strafbewehrte Unterlassungserklärung, zur Reichweite des Unterlassungsanspruchs und zum Schadenersatz bei unverlangter E-Mail-Werbung.

BGH, Urteil vom 24.07.2014 - Az. I ZR 27/13
K-Theory - Zum Anspruch des Herausgebers auf Herausgabe des Verletzergewinns aus der Online-Veröffentlichung einer Zeitschrift und zur Feststellung des Umfangs der Rechtskraft eines Urteils

BGH, Urteil vom 10.07.2014 - Az. I ZR 249/12
Nero - Zur Schadenersatzpflicht nach § 945 ZPO bei einer von Anfang an ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung
Anzeige