MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


LG Köln, Beschluss vom 30.04.2009 - 9 OH 388/09

Gewerbliches Ausmaß und Gewerbsmäßigkeitserfordernis bei (Dritt-) Auskunftsansprüchen - Allein das öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes durch sog. "file-sharing" genügt nicht für die Feststellung einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß. Zum Erfordernis einer Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß bei Auskunftsansprüchen nach § 101 Abs. 2 UrhG.

UrhG §§ 19a, 101 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 7, Abs. 9

Leitsätze:

1. Für die Rechtsverletzung im Rahmen des (Dritt-) Auskunftsanspruches nach § 101 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 UrhG ist ein gewerbliches Ausmaß zu fordern. Dies folgt in systematisch-teleologischer Hinsicht aus dem Umstand, dass § 101 Abs. 2 UrhG der Durchsetzung des Anspruchs aus § 101 Abs. 1 UrhG dient und in Anknüpfung an dessen Voraussetzungen den Kreis der zur Auskunft verpflichteten erweitert ("unbeschadet von Abs. 1 auch" - vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008 - Az. 6 Wx 2/08, MIR 2008, Dok. 323).

2. Ein "gewerbliches Ausmaß" im Sinne von § 101 Abs. 1 UrhG kann nur eine qualifizierte Rechtsverletzung von erheblicher Bedeutung annehmen. Das öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes durch sog. "file-sharing" genügt für die Feststellung einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß allein noch nicht.

3. Offensichtlich im Sinne von § 101 Abs. 2, Abs. 7 UrhG ist einen Rechtsverletzung dann, wenn eine ungerechtfertigte Belastung des Dritten ausgeschlossen erscheint, wobei Zweifel in tatsächlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht die Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung ausschließen. Eine Auskunft bzw. deren Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG ist aber auch dann ausgeschlossen, wenn Zweifel an dem Vorliegen einer Rechtsverletzung "im gewerblichen Ausmaß" bestehen. Der mit dem Merkmal der "Offensichtlichkeit" bezweckte Schutz etwa der hinter einer IP-Adresse stehenden Person (OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008 - Az. 6 Wx 2/08, MIR 2008, Dok. 323) verlangt auch eine eindeutige Feststellung einer, insoweit von § 101 Abs. 1 UrhG geforderten, qualifizierten Rechtsverletzung.

4. Ob eine Rechtsverletzung ein "gewerblichen Ausmaß" erreicht, ist anhand einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Als Indizien können insoweit die Nähe der Rechtsverletzung zum Veröffentlichungszeitpunkt des Werkes in Deutschland, dessen Umfang und kommerzieller Erfolg wie auch die Anzahl weiterer belegter Rechtsverletzungen herangezogen werden (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 09.02.2009 - Az. 6 W 182/08, MIR 2009, Dok. 061).

MIR 2009, Dok. 178


Anm. der Redaktion: Vgl. zu dieser Thematik auch LG Bielefeld, Beschluss vom 20.03.2009, 4 OH 49/09, veröffentlicht in MIR 2009, Dok. 177.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 09.09.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2020
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

Bundesgerichtshof
Ausschnittsweise Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen zulässig?

AG Flensburg, Urteil vom 31.03.2011 - Az. 64 C 4/11
Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei unverlangter E-Mail-Werbung - Zu den Anforderungen an eine die Wiederholungsgefahr ausräumende strafbewehrte Unterlassungserklärung, zur Reichweite des Unterlassungsanspruchs und zum Schadenersatz bei unverlangter E-Mail-Werbung.

LG Berlin, Beschluss vom 15.03.2011 - Az. 15 O 103/11
Urheberrechtliche Haftung bei Einbindung fremder RSS-Feeds - Das Einbinden urheberrechtlich geschützter, fremder Inhalte und Lichtbilder in eine Internetseite mittels RSS-Feed ohne entsprechende Rechtseinräumung ist rechtswidrig.

BGH, Beschluss vom 14.04.2011 - Az. I ZR 38/10
Anforderungen an die Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung - Die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber Verbrauchern oder unter Verwendung elektronischer Post erfordert eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung.

BGH, vom 19.10.2011 - Az. I ZR 140/10
Vorschaubilder II - Zur Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen, wenn diese Abbildungen von (auch unberechtigten) Dritten ins Internet eingestellt worden sind.
Anzeige