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Rechtsprechung


BGH, Urteil vom 26.02.2009 - I ZR 163/06

Dr. Clauder's Hufpflege - Die Angabe des Grundpreises erfolgt dann in unmittelbarer Nähe des Endpreises i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können.

PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 4 Abs. 4

Leitsätze:

1. Im Rahmen der Preisangabenverordnung stellt die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein Aliud, sondern ein Minus im Sinne einer Vorstufe dar.

2. Das Werben im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 2 Abs. 1 Satz 2 PAngV unterliegt nur dann den Vorschriften der Preisangabenverordnung, wenn es unter Angabe von Preisen erfolgt. Eine Werbung ist daher den, für Angebote generell geltenden Anforderungen nur dann unterworfen, wenn sie in qualifizierter Form - unter Angabe von Preisen - erfolgt.

3. Eine Abstufung der formalen Anforderungen an Endpreisangaben einerseits und Grundpreisangaben andererseits sieht die Preisangabenverordnung nicht vor. Die Grundsätze der Preisklarheit und Preiswahrheit (§ 1 Abs. 6 Satz 1 PAngV) gelten für alle nach der Preisangabenverordnung zu machenden Angaben und damit für Grundpreise und Endpreise in gleicher Weise. Dasselbe gilt für das in § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV geregelte Erfordernis der eindeutigen Zuordnung der erforderlichen Angaben zu dem Angebot oder der Werbung.

4. Liegt eine Preisaufgliederung vor, d.h. sind neben dem Endpreis auch Preisbestandteile ausgewiesen, ist der Endpreis hervorzuheben (§ 1 Abs. 6 Satz 3 PAngV). Die Angabe des Grundpreises neben dem Endpreis stellt dabei allerdings keine Preisaufgliederung dar.

5. Der Grundpreis ist dann i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können (Abgrenzung gegenüber BGH GRUR 2003, 889, 890 - Internet-Reservierungssystem und BGH GRUR 2008, 84 Tz. 29 und 31 - Versandkosten).

6. Der Grundpreis ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Demgegenüber sind Liefer- und Versandkostenangaben dem Angebot oder der Werbung (lediglich) eindeutig zuzuordnen (vgl. § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV).

7. Die Regelung in § 4 Abs. 4 PAngV über die Preisauszeichnung bei Waren, die nach Katalogen oder Warenlisten oder auf Bildschirmen angeboten werden, kann nicht auf die bereits bei der Werbung bestehende Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises gemäß § 2 PAngV übertragen werden.

MIR 2009, Dok. 171


Anm. der Redaktion: Leitsätze 1, 5 und 7 sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts. Die Entscheidung "Versandkosten" (BGH, Urteil vom 04.10.2007 - Az. I ZR 143/04 = BGH GRUR 2008, 84) ist veröffentlicht in MIR 2007, Dok. 412.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 30.08.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2013
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