MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Brillenvermittlung - Die Verweisung eines Patienten an einen bestimmten Optiker durch einen Augenarzt ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn ein hinreichender Grund hierfür besteht. Die Anpassung und Abgabe einer Brille durch den Augenarzt muss notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie sein.

BGH, Urteil vom 09.7.2009 – Az. I ZR 13/07 – Brillenversorgung - Vorinstanzen: OLG Celle, Urteil vom 21.12.2006 – Az. 13 U 118/06, LG Hannover, Urteil vom 16.05.2006 – Az. 26 O 130/05

MIR 2009, Dok. 148, Rz. 1


1
Mit Urteil vom 09.07.2009 (Az. I ZR 13/07) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Augenarzt einen Patienten dann an einen bestimmten Optiker verweisen darf, wenn ein hinreichender Grund hierfür besteht. Die Anpassung und Abgabe einer Brille sei dann zulässig, wenn dies notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie ist.

Zur Sache

Der Entscheidung lag die Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt aus der Region Hannover und einem Optiker aus dem Großraum Düsseldorf zu Grunde. Der beklagte Augenarzt bietet Patienten an, sich in seiner Praxis unter ca. 60 Musterbrillenfassungen des Optikers eine Fassung auszusuchen. Der Beklagte übermittelt dann seine Messergebnisse und die Brillenverordnung dem Optiker, der die fertige Brille entweder direkt an den Patienten oder auf dessen Wunsch in die Praxis des Beklagten liefert. Dort wird der Sitz der Brille kontrolliert und ggf. korrigiert. Der Beklagte hat vorgetragen, er biete die Brillenvermittlung nur in Ausnahmefällen alten, gehbehinderten oder solchen Patienten an, die an bestimmten Erkrankungen litten oder schlechte Erfahrungen mit ortsansässigen Optikern gemacht hätten.

Nach Ansicht der Klägerin, der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, verstößt der Beklagte mit diesem Verhalten gegen § 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 5 der ärztlichen Berufsordnung (BOÄ). Das Landgericht Hannover hatte der Unterlassungsklage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Celle hatte sie abgewiesen. Die Revision der Klägerin war teilweise erfolgreich und führte zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Entscheidung des BGH: Die Verweisung des Patienten an einen bestimmten Optiker ist zulässig, wenn ein hinreichender Grund hierfür besteht. Die Anpassung und Abgabe einer Brille durch einen Augenarzt ist nur zulässig, wenn sie notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie ist

§ 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 5 BOÄ sind Marktverhaltensregelungen (vgl. § 4 Nr. 11 UWG), deren Verletzung auch wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründen kann. Die Klägerin könne dem Beklagten allerdings nicht allgemein verbieten, Patienten an einen bestimmten Optiker zu verweisen oder von diesem angefertigte Brillen in seiner Praxis anzupassen und abzugeben. § 34 Abs. 5 BOÄ gestatte eine solche Verweisung, wenn dafür ein hinreichender - nicht notwendig medizinischer - Grund bestehe. Nach § 3 Abs. 2 BOÄ ist die Anpassung und Abgabe einer Brille durch einen Augenarzt zulässig, wenn sie notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie ist.

Mögliche Abweichung von der Brillenverordnung durch einen Optiker reicht als Verweisungsgrund nicht aus

Das Oberlandesgericht hatte angenommen, es liege darin ein hinreichender Grund für die Verweisung eines Patienten an einen weit entfernten Optiker, dass Optiker die Sehschärfe selbst bestimmen und die dann angefertigte Brille von der Brillenverordnung abweichen kann. Nach dieser Ansicht könnten Augenärzte Patienten unbeschränkt an bestimmte Optiker verweisen. Der Bundesgerichtshof ist dem nicht gefolgt. Der Augenarzt kann auf andere Weise verhindern, dass der Optiker Brillengläser herstellt, die in der Stärke von der ärztlichen Versorgung abweichen. Folge man dem Oberlandesgericht, komme dem Verweisungsverbot überhaupt keine Bedeutung mehr zu, weil die Möglichkeit niemals ausgeschlossen werden könne, dass der Optiker von der Verordnung abweichende Gläser herstellt.

Bequemlichkeit der Leistung "aus einer Hand" reicht nicht aus

Die Klägerin hat geltend gemacht, dass bereits die von dem Beklagten vorgelegten Erklärungen seiner Patienten keine hinreichenden Gründe für eine Verweisung an einen bestimmten Optiker erkennen ließen. Danach finden es die meisten Patienten lediglich bequemer, alle Leistungen "aus einer Hand" zu erhalten. Soweit sich einzelne Patienten auf schlechte Erfahrungen mit einem örtlichen Optiker berufen, wird nicht deutlich, weshalb nicht die Dienste anderer örtlicher Optiker in Anspruch genommen werden konnten.

Der BGH konnte auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts auch nicht annehmen, dass der Beklagte nur dann Brillen abgegeben und angepasst hat, wenn dies notwendiger Bestandteil seiner ärztlichen Therapie i. S. von § 3 Abs. 2 BOÄ war. Auch insofern konnte die Klägerin auf die vom Beklagten vorgelegten Patientenbescheinigungen verweisen, denen zu entnehmen ist, dass einzelne Patienten aus Bequemlichkeit alle Leistungen aus einer Hand erhalten möchten. Dies macht die Anpassung und Abgabe der Brille noch nicht zum Bestandteil ärztlicher Therapie.

Da das Berufungsgericht zu diesem Parteivorbringen noch keine Feststellungen getroffen hat, wurde die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

(tg) - Quelle: PM des BGH Nr. 147/2009 vom 09.07.2009

Anm. der Redaktion: Die hier einschlägigen Vorschriften der ärztlichen Berufsordnung lauten:

§ 3 Abs. 2 BOÄ der Ärztekammer Niedersachen
Dem Arzt ist untersagt, im Zusammenhang mit der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben oder unter seiner Mitwirkung abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen oder erbringen zu lassen, soweit nicht die Abgabe des Produkts oder die Dienstleistung wegen ihrer Besonderheiten notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie sind.

§ 34 Abs. 5 BOÄ der Ärztekammer Niedersachsen
Dem Arzt ist nicht gestattet, Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen.
Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Online seit: 09.07.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1990
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...
Anzeige