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Rechtsprechung


OLG Köln, Urteil vom 27.02.2009 - 6 U 193/08

Urheberrechtsfähigkeit von AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen können als (wissenschaftliches Gebrauchs-) Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtsfähig sein, wenn sie eine persönliche geistige Schöpfung darstellen.

UrhG §§ 2, 7, 15 ff., § 97 Abs. 1

Leitsätze:

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen können als (wissenschaftliches Gebrauchs-) Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG urheberrechtsfähig sein, wenn sie sich wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben und daher eine persönliche geistige Schöpfung darstellen (§ 2 Abs. 2 UrhG).

2. Knappe und zutreffende juristische Standardformulierungen, die durch Rechtslage und sachliche Regelungsanforderungen geprägt sind, dürfen hierbei indes nicht monopolisiert werden (OLG Köln, Beschluss vom 07.08.2006 - Az. 6 W 92/06; LG München I, GRUR 1991, 50).

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die sich wegen der Art ihrer Gedankenführung und einzelner um Verständlichkeit bemühter Formulierungen vom allgemein Üblichen - auch nur gering - abheben können trotz ihres insoweit geringen Schutzumfangs jedenfalls gegen praktisch identische Übernahmen geschützt sein, wenn das Klauselwerk insgesamt hinreichend individuell konzipiert und formuliert ist und damit eine insgesamt hinreichende Individualität erkennen lässt.

MIR 2009, Dok. 133


Anm. der Redaktion: Vgl. zu den Anforderungen an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Vertragswerkes auch LG Stuttgart, Beschluss vom 06.03.2008 - Az. 17 O 68/08, veröffentlicht in MIR 2008, Dok. 187.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 16.06.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1974
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