MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Internet-Videorecorder - "Internetbasierte" Videorekorder können die urheberrechtlichen Leistungsschutzrechte der Rundfunkunternehmen verletzen und sind regelmäßig unzulässig

BGH, Urteil vom 22.04.2009 – Az. I ZR 216/06 – Internet-Videorecorder; Vorinstanzen: LG Leipzig, Urteil vom 12.05.2006 – Az. 5 O 4391/05; OLG Dresden, Urteil vom 28.11.2006 - Az. 14 U 1071/06, MIR 2007, Dok. 128

MIR 2009, Dok. 092, Rz. 1


1
Das Angebot von - kommerziellen - internetbasierten Videorekordern ist in der Regel unzulässig und verletzt die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 22.04.2009 (Az. I ZR 216/06).

Zur Sache

Die Klägerin ist Betreiberin des Privatsenders "RTL". Die Beklagte bietet seit März 2005 auf ihrer Internetseite unter der Bezeichnung "Shift.TV" einen "internetbasierten Persönlichen Videorekorder" ("online tv rekorder") zur Aufzeichnung von Fernsehsendungen an. Hierbei empfängt die Beklagte über Satelliten-Antennen die Programme mehrerer Fernsehsender, darunter auch RTL. Kunden der Beklagten können aus diesen Programmen Sendungen auswählen. Diese werden dann auf einem "Persönlichen Videorecorder" gespeichert, wobei den jeweiligen Kunden aussschließlich zugewiesender Speicherplatz auf dem Server der Beklagten verwendet wird. Der Kunde kann die auf seinem "Persönlichen Videorekorder" aufgezeichneten Sendungen über das Internet von jedem Ort aus und zu jeder Zeit beliebig oft ansehen.

Die Klägerin sieht in dem Angebot der Beklagten insbesondere eine Verletzung des ihr als Sendeunternehmen nach § 87 Abs. 1 UrhG zustehenden Rechts, ihre Funksendungen weiterzusenden und auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen und nimmt die Beklagte auf Unterlassung und - zur Vorbereitung einer Schadensersatzklage - auf Auskunft in Anspruch.

Sowohl das Landgericht Leipzig als auch das OLG Dresden als Berufungsgericht (OLG Dresden, Urteil vom 28.11.2006 - Az. 14 U 1071/06, MIR 2007, Dok. 128) haben der Klage weitgehend stattgegeben.

Entscheidung des BGH: Kommerziell angebotene Internet-Viderekorder regelmäßig urheberrechtswidrig - Unzureichende Feststellungen darüber, ob die Aufnahme durch den Kunden oder die Betreiber erfolgt führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung

Auf die Revision der Beklagten hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Berufungsgericht hat bislang noch nicht festgestellt, ob die Beklagte oder – für den Fall, dass das Aufnahmeverfahren vollständig automatisiert ist – deren Kunden die Sendungen der Klägerin auf den "Persönlichen Videorekordern" aufzeichnen. Daher konnte der BGH die urheberrechtliche Zulässigkeit der "Persönlichen Videorekorder" nicht abschließend beurteilen.

Die Aufnahme bzw. Abspeicherung im Kundenauftrag stellt einen Eingriff ist das Vervielfältigungsrecht der Sendeunternehmen dar (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 UrhG)

Falls die Beklagte die Sendungen insoweit im Auftrag ihrer Kunden auf den "Persönlichen Videorecordern" abspeichert, verstößt sie – so der BGH – gegen das Recht der Klägerin, ihre Sendungen auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen. Da sie ihre Leistung nicht unentgeltlich erbringe, könne sie sich in diesem Fall nicht auf das Recht ihrer Kunden stützen, Fernsehsendungen zum privaten Gebrauch aufzuzeichnen.

Erfolgt die Aufzeichnung durch den Kunden liegt hierin ein Eingriff in das Recht der Sendeunternehmen, ihre Funksendungen weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 UrhG)

Falls dagegen der Aufzeichnungsprozess vollständig automatisiert sei und daher der jeweilige Kunde als Hersteller der Aufzeichnung anzusehen sei, liege zwar im Regelfall eine vom Gesetz als zulässig angesehene Aufzeichnung zum privaten Gebrauch vor. Dadurch, dass die Beklagte aber die via Satellit empfangenen Sendungen der Klägerin an die "Persönlichen Videorekorder" mehrerer Kunden weiterleite, verletze sie das Recht der Klägerin, ihre Funksendungen weiterzusenden und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Das Berufungsgericht hat nun festzustellen, wie der Aufzeichnungsprozess im Einzelnen abläuft und erneut zu entscheiden. Unabhängig der - unwahrscheinlichen - Genehmigung durch die Sendeunternehmen dürfte die urheberrechtliche Zulässigkeit des kommerziellen Angebots einer "technischen Dienstleistung Online-Videorekorder" allerdings bereits mit dieser Entscheidung des BGH nun weithin als höchstrichterlich geklärt anzusehen sein.

(tg) - Quelle: PM des BGH Nr. 84/2009 vom 22.04.2009

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Online seit: 22.04.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1933
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 30.07.2015 - Az. I ZR 104/14
Posterlounge - Markenverletzung durch den Quelltext einer Internetseite, der aus den Suchanfragen der Nutzer in einer websiteinternen Suchmaschine generiert wird

LG Berlin, Beschluss vom 14.03.2011 - Az. 91 O 25/11
Kein Wettbewerbsverstoß durch facebook "Gefällt-mir"-Button - § 13 TMG ist nicht als Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG zu qualifizieren.

OLG Celle, Beschluss vom 07.12.2011 - Az. 13 U 130/11
Keine Generalprävention bei der Streitwertfestsetzung - Der Festsetzung des Streitwerts für ein Unterlassungsbegehren (hier: urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch) kommt keine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer im Sinne generalpräventiver Erwägungen zu.

Oberlandesgericht Karlsruhe
Kachelmann darf Claudia D. nicht als "Kriminelle" bezeichnen

BGH, Urteil vom 08.03.2012 - Az. I ZR 202/10
Marktführer Sport - Bei dem Verständnis des für die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß die übrigen Marktteilnehmer nur insoweit in Betracht, als sie ihm in tatsächlicher Hinsicht mit dem die Spitzenstellung beanspruchenden Marktteilnehmer vergleichbar erscheinen.
Anzeige