MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


BGH, Urteil vom 12.03.2009 - IX ZR 10/08

Geschäftsgebühr für Abschlussschreiben - Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren stellen regelmäßig verschiedene Angelegenheiten dar, deren Wahrnehmung jeweils eine Geschäftsgebühr auslöst.

RVG § 17 Nr. 4 Buchstabe b); RVG VV Nr. 2300 (Nr. 2400 alt)

Leitsätze:

1. Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden Hauptsacheverfahren stellen regelmäßig verschiedene Angelegenheiten dar, deren Wahrnehmung jeweils eine Geschäftsgebühr auslöst.

2. Die Anfertigung eines Abschlussschreibens gehört nicht mehr zu dem vorangegangenen Eilverfahren, sondern zur angedrohten Hauptsacheklage und stellt sich deshalb als eine neue, selbständig zu honorierende Angelegenheit im Sinne des § 17 RVG dar, die nicht durch die im Eilverfahren verdiente Geschäftsgebühr nach § 15 Abs. 1 RVG abgegolten wird (vgl. BGH Urteil vom 04.03.2008 - Az. VI ZR 176/07, MIR 2008, Dok. 123).

3. Nach § 17 Nr. 4 Buchstabe b RVG sind das Verfahren in der Hauptsache und das Verfahren über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verschiedene Angelegenheiten. Dies gilt für die Geschäftsgebühren wie für die Verfahrensgebühren in gleicher Weise (BGH Urteil vom 04.03.2008 - Az. VI ZR 176/07, MIR 2008, Dok. 123).

4. Für die Zuordnung eines Abschlussschreibens zum Hauptsacheverfahren ist nicht erforderlich, dass bereits ein Auftrag zur Hauptsacheklage erteilt wurde; ausreichend aber auch erforderlich ist ein über die Vertretung im einstweiligen Verfügungsverfahren hinausgehender Auftrag. Ist der Auftrag hingegen auf das einstweilige Verfügungsverfahren beschränkt, betrifft die Tätigkeit des Anwalts insgesamt nur eine einheitliche Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn.

MIR 2009, Dok. 090


Anm. der Redaktion: Leitsatz 1 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 20.04.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1931
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 28.09.2011 - Az. I ZR 48/10
Teddybär - Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seiner Unterscheidungskraft steht dem nicht gleich.

BGH, Urteil vom 15.11.2012 - Az. I ZR 74/12
Morpheus - Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.

BGH, Urteil vom 22.03.2016 - Az. I ZB 44/15
Gestörter Musikvertrieb - Unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht (hier: Urheberrechtsstreitsache) geht nicht zu Lasten der Parteien

OLG Celle, Urteil vom 29.01.2015 - Az. 13 U 58/14
Prüfung des Google-Cache - Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch eine Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Website nicht mehr im Internet aufgerufen werden können

Bundesgerichtshof
Keine Urheberrechtsverletzung durch "Framing" bei rechtmäßiger Quelle
Anzeige