MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OLG Köln, Beschluss vom 09.02.2009 - 6 W 4/09

Hauptsacheklage nach Widerspruch gegen einstweilige Verfügung rechtsmissbräuchlich? - Es obliegt dem Unterlassungsgläubiger nicht ohne weiteres, vor Erhebung der Hauptsacheklage die Entscheidung auf den Widerspruch gegen eine erlassene einstweilige Verfügung oder gar deren formelle Rechtskraft abzuwarten.

UWG §§ 8 Abs. 4, 11 Abs. 1, 12 Abs. 2; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 9

Leitsätze:

1. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 UWG) kommt in Betracht, wenn der Unterlassungsgläubiger - ohne hierzu aus bestimmten Gründen genötigt zu sein - neben einem Verfügungsverfahren gleichzeitig ein Hauptsacheverfahren anstrengt, ohne abzuwarten, ob die beantragte einstweilige Verfügung erlassen wird und der Unterlassungsschuldner diese als endgültige Regelung akzeptiert (vgl. BGH GRUR 2000, 1089 - "Missbräuchliche Mehrfachverfolgung"; BGH GRUR 2001, 82 - "Neu in Bielefeld I"; BGH GRUR 2001, 78 - "Falsche Herstellerpreisempfehlung"; BGH GRUR 2002, 715 - "Scanner Werbung").

2. Es obliegt dem Unterlassungsgläubiger nicht ohne weiteres, vor Erhebung der Hauptsacheklage die Entscheidung auf den Widerspruch des Unterlassungsschuldners gegen eine erlassene einstweilige Verfügung oder gar deren formelle Rechtskraft abzuwarten (Abgrenzung zu OLG Nürnberg, Urteil vom 20.07.2004 - Az. 3 W 1324/04, GRUR-RR 2004, 336).

3. Dies gilt erst recht, wenn der Unterlassungsgläubiger den Erlass der einstweiligen Verfügung abgewartet und den Unterlassungsschuldner vergeblich zur Abgabe einer Abschlusserklärung aufgefordert hat. Der Unterlassungsgläubiger hat ein berechtigtes Interesse daran seine - sämtlichen - Ansprüche in angemessener Zeit, in einem Verfahren, dass deren Bestand auch materiell feststellt, durchzusetzen. Insoweit zu berücksichtigen ist auch, dass Annexansprüche auf Schadenersatz und Auskunftserteilung gemäß § 11 Abs. 1 UWG nach sechs Monaten zu verjähren drohen; durch die Zustellung der einstweiligen Verfügung wird nur die Verjährung der Unterlassungsansprüche gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB).

MIR 2009, Dok. 085


Anm. der Redaktion: Die Entscheidung wurde eingesandt von den Mitgliedern des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 11.04.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1926
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2011 - Az. I-4 U 174/10
Keine Werbe-Einwilligung in AGB - Zur Unwirksamkeit einer Klausel betreffend die Einwilligung in die Nutzung von Kontaktdaten bzw. Kundendaten für Werbung per Post, E-Mail und Fax sowie Telefon in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters.

BGH, Urteil vom 15.10.2015 - Az. I ZR 260/14
All Net Flat - Die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung, die nicht unmittelbar am Blickfang teilhat, ist nur unter engen Voraussetzungen möglich

LG Ravensburg, Urteil vom 25.08.2015 - Az. 8 O 34/15 KfH
Das bekömmliche... - Eine Werbung mit der Angabe „bekömmlich“ für Biere mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent enthält eine gesundheitsbezogene Angabe und verstößt gegen die Health-Claims-Verordnung

BGH, Urteil vom 19.04.2012 - Az. I ZR 86/10
Pelikan - Zur Zulässigkeit des Übergangs von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung in der Berufungs- und Revisionsinstanz im gewerblichen Rechtsschutz und zur Beurteilung der (Un-) Ähnlichkeit von Waren oder Dienstleistungen (hier: "Lehrmittel" und "Musikunterricht").

BGH, Urteil vom 03.07.2014 - Az. I ZR 84/13
Wir zahlen Höchstpreise - Auch bei einer Spitzenstellungswerbung besteht für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann.
DSGVOAnzeige