MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


AG Bonn

Urteil vom 24.08.2004 - Az. 4 C 252/04 - ( Abmahnung, Mitstörerhaftung des Admin-C, Haftungspriviligierung des Admin-C nach dem TDG )

Leitsätze (tg):

1. Im Bereich der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist das Vorliegen eines "fremdem Geschäfts" nicht bereits abzulehnen, weil der Abmahnende i.d.R. ein "auch fremdes" Geschäft führt und mit der Abmahnung zugleich auch eigene Interessen verfolgt.

2. Die unberechtigte Abmahnung des vermeintlichen Störers ist keine Geschäftsführung ohne Auftrag.

3. Der Admin-C einer Domain kommt neben dem Domaininhaber selbst grundsätzlich als Mitstörer in Betracht.

4. Durch die kausale und adäquate Mitwirkungshandlung der Registrierung als Admin-C erstreckt sich die Mitverantwortung des Admin-C auch auf die veröffentlichten Inhalte und die Inhalte des Programmangebots, die unter der Domain erreichbar sind.

5. Eine Haftungpriviligierung des Admin-C nach dem TDG (§§8-11 TDG) scheidet grundsätzlich aus, wenn der Admin-C nicht auch an der inhaltlichen und technischen Gestaltung der Inhalte einer Domain beteiligt ist.

6. Der Werbetext "250 Visitenkarten GRATIS!" stellt eine irreführende Angabe und einen Verstoß gegen § 3 UWG dar, wenn der Käufer (auch nur) noch die Kosten der Zusendung tragen muss.

MIR 2005, Dok. 006


Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 30.11.2005
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/192
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

Bundesgerichtshof
Shift.TV und Save.TV - Zwangslizenzeinwand bei Internet-Videorecordern?

KG Berlin, Beschluss vom 04.02.2011 - Az. 19 U 109/10
Verpflichtung einer Werbeagentur zur Markenrecherche? - Zur Frage, wann und inwieweit eine mit der Erstellung eines Logos beauftragte Werbeagentur zu einer markenrechtlichen Prüfung oder zur Aufklärung über deren Nichterbringung verpflichtet sein kann.

OLG Schleswig, Urteil vom 03.07.2013 - Az. 6 U 28/12
Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift in einer Werbeanzeige - Wird in einer Zeitung mit einem abschlussfähiges Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG geworben, hat der Werbende die Identität und Anschrift seines Unternehmens in der Werbeanzeige zu benennen.

OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2011 - Az. I-4 U 160/10
Praxis für medizinische Fußpflege - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Verwendung der Bezeichnung "Praxis für medizinische Fußpflege" durch Nicht-Podologen.

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.03.2013 - Az. 11 W 8/13
Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten - Ein Ehegatte kann seinem Ehegatten den auf seinen Namen laufenden Internetanschluss überlassen, ohne diesen ständig überwachen zu müssen, solange er keine konkreten Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen oder diesbezügliche Absichten hat.
Anzeige