MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


BGH, Urteil vom 04.02.2009 - VIII ZR 32/08

Irrtums- und Änderungsvorbehalte in Produktkatalogen sind zulässig - Die Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" in einem Produktkatalog stellen keine Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB dar. Eine etwaige Beschränkung der Rechte des Vertragspartners in haftungs- oder gewährleistungsrechtlicher Hinsicht, kann diesen Hinweisen nicht entnommen werden.

BGB § 305

Leitsätze:

1. Die im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltenen Hinweise "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" stellen keine Vertragsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB dar. Es handelt sich um Hinweise ohne eigenständigen Regelungsgehalt, die lediglich zum Ausdruck bringen, dass die im Katalog enthaltenen Angaben insoweit vorläufig und unverbindlich sind, als sie vor oder bei Abschluss eines Vertrags noch korrigiert werden können. Ein vertraglicher Regelungsgehalt, insbesondere eine etwaige Beschränkung der Rechte des Vertragspartners in haftungs- oder gewährleistungsrechtlicher Hinsicht, kann diesen Hinweisen nicht entnommen werden.

2. Der Hinweis "Änderungen und Irrtümer vorbehalten" in einem Katalog besagt, dass Irrtümer (Druckfehler und/oder irrtümliche Falschangaben) ebenso wenig ausgeschlossen werden können, wie nach Drucklegung eintretende Änderungen hinsichtlich der beworbenen Produkte. Ein solcher Hinweis bringt damit lediglich die auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt geltende Rechtslage zum Ausdruck, dass die Katalogangaben noch nicht Vertragsinhalt werden, sondern vor oder bei Abschluss eines Vertrages noch korrigiert werden können. Gleiches gilt für den Hinweis "Abbildungen ähnlich", der eine Irrtums - und Änderungsvorbehalt neben dem Katalogtext auf Katalogabbildungen ausweitet.

3. Die Herausgabe eines Katalogs mit darin beworbenen Produkten stellt in der Regel in vertragsrechtlicher Hinsicht noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (invitatio ad offerendum), da der für einen Antrag auf Abschluss eines Vertrages (§ 145 BGB) erforderliche Rechtsbindungswille fehlt.

MIR 2009, Dok. 076


Anm. der Redaktion: Leitsatz 1 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 01.04.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1917
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

BGH, Hinweisbeschluss vom 26.02.2014 - Az. I ZR 121/13
Kartenwerke und Zeichenschlüssel - Zur Urheberschaft und zum Urheberrechtsschutz bei Stadtplänen und Landkarten

OLG Köln, Urteil vom 10.08.2012 - Az. 6 U 27/12
Treuepunkte - Zur Irreführung durch die vorzeitige Beendigung einer Rabattaktion.

BGH, Urteil vom 18.09.2013 - Az. I ZR 65/12
Diplomierte Trainerin - Die Verwendung der adjektivischen Form "diplomiert" des Begriffs "Diplom" ist nicht zwingend irreführend, wenn keine entsprechende akademische Ausbildung vorliegt.

BGH, Urteil vom 03.07.2014 - Az. I ZB 77/13
ZOOM/ZOOM - Die Ware "Papier für Kopierzwecke" und die Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien" sind einander nicht ähnlich im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

BGH, Urteil vom 19.07.2012 - Az. I ZR 24/11
Take Five - Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Lizenzerlösen eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen erlischt.
Anzeige