MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


AG Düsseldorf, Urteil vom 17.07.2008 - 39 C 5988/08

"Top-Ten" - Dem Suchmaschinenoptimierer steht kein Zahlungsanspruch gegen seinen Kunden zu, wenn bestimmte Platzierungen zugesichert, tatsächlich aber nicht erreicht werden. Die technische (Un-) Möglichkeit ist unerheblich.

BGB §§ 241, 362, 611, 631, 812

Leitsätze:

1. Sichert ein Unternehmen im Rahmen eines "Internet-System-Vertrags" eine Suchmaschinenoptimierung insoweit vertraglich zu, dass die Internetpräsenz des Kunden bei Eingabe bestimmter Suchwörter durchgängig unter den ersten zehn Treffern in einer Suchmaschine erscheinen soll, steht dem Unternehmen kein Zahlungsanspruch zu, wenn eine solche Platzierung tatsächlich nicht erreicht wird. Vorschüssig geleistet Zahlungen des Kunden sind zurückzuerstatten.

2. Dies gilt auch dann, wenn derartige Plazierungen (Ranking) schon technisch möglicherweise nicht garantiert werden können. Entscheidend sind die Zusagen des Unternehmens.

3. Soweit eine bestimmte Platzierung bei Eingabe bestimmter - einzelner - Suchwörter zugesichert wird, reicht es nicht aus, wenn entsprechende Suchergebnisse bei Eingabe einer Kombination verschiedener Suchwörter erzielt werden.

MIR 2009, Dok. 070


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 25.03.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1911
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

Hanseatisches OLG, Urteil vom 17.10.2012 - Az. 5 U 166/11
Die beste Idee ist noch kein Werk - Bei der Beurteilung der Frage, ob die Collagen für eine Imagekampagne als zweckgebundene Werke der angewandten Kunst geschützt sind, ist nicht die hinter der betreffenden Gestaltung stehende Idee maßgeblich, sondern (nur) die (konkrete) Form der Gestaltung.

Oberlandesgericht Hamm
Kein Vertragsschluss bei Abbruch einer eBay-Auktion wegen fehlerhafter Mindestpreisangabe

Landgericht München I
Adblock Plus blockt (noch immer) nicht rechtswidrig

BGH, Urteil vom 21.04.2015 - Az. VI ZR 245/14
Im Bikini am Strand von El Arenal - Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Bildern, die eine zufällig in der Nähe eines Prominenten befindliche nicht prominente Person identifizierbar zeigen

BGH, Urteil vom 06.12.2012 - Az. III ZR 173/12
Keine Fortsetzung von Unterlassungsansprüchen nach Verschmelzung - Wird der Rechtsträger eines Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen, kann dies allein - auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtsträger - keine für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche Wiederholungsgefahr begründen.
DSGVOAnzeige