MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


BGH, Urteil vom 22.01.2009 - I ZR 30/07

"Beta Layout" - Bei der Verwendung eines mit fremden Unternehmenskennzeichen identischen Begriffs als Keyword im Rahmen von AdWords-Werbung bei einer Internetsuchmaschine kann eine Verwechslungsgefahr zu verneinen sein, wenn die Werbeanzeige - in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird - neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift "Anzeigen" erscheint.

MarkenG §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 2 und 4

Leitsätze:

1. Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, so kann eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Schlüsselwort und dem geschützten Kennzeichen zu verneinen sein, wenn bei Eingabe des Begriffs durch einen Internetnutzer auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift "Anzeigen" eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird.

2. Eine kennzeichenmäßige Benutzung kann nicht bereits deshalb verneint werden, weil ein mit einem geschützten Zeichen kollidierender Suchbegriff, der als Schlüsselwort (keyword) verwendet wird, für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.2006 - Az. I ZR 183/03, BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls = MIR 2006, Dok. 196). Insoweit ist die technische Funktion des Schlüsselworts im Rahmen einer so genannten AdWord-Werbung (hier: bei Google) mit dem Einsatz von Schlüsselwörtern bzw. keywords in den Meta-Tags einer Website vergleichbar, unterscheidet sich allerdings in dem Ergebnis, dass durch den Einsatz des Suchwortes im Rahmen einer Interntsuchmaschine erzielt wird. Während im Fall der Verwendung eines Begriffes innerhalb der Meta-Tags einer Website die Anzeige in der Liste der Suchergebnisse (Trefferliste) erzielt wird, bewirkt die Verwendung als Schlüsselwort für eine AdWords-Werbung die Anzeige in der neben der Trefferliste stehenden Rubrik unter der Überschrift "Anzeigen". Wegen dieses Unterschieds im Erscheinungsbild kann eine Kennzeichenverletzung i.S. von § 15 Abs. 2 MarkenG bei der so genannten AdWords-Werbung jedenfalls wegen Fehlens einer Verwechslungsgefahr zu verneinen sein, wenn der Internetnutzer darauf eingerichtet ist, zwischen der eigentlichen Trefferliste der Suchmaschine und den insofern gekennzeichneten bezahlten Anzeigen zu unterscheiden.

3. Zu wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen nach § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b (Rufanlehnung) und §§ 3, 4 Nr. 10 UWG (gezielte Behinderung; hier: Rufausbeutung und Kundenfang) wegen Verwendung eines mit fremden Unternehmenskennzeichens übereinstimmenden Begriffs als Schlüsselwort bzw. keyword für so genannter AdWords-Werbung (hier: sämtlich verneint).

MIR 2009, Dok. 063


Anm. der Redaktion: Leitsatz 1 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 16.03.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1904
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 17.04.2014 - Az. III ZR 182/13
Kostenloser Telefonbucheintrag für Gewerbetreibende unter Geschäftsbezeichnung - Zum "Namen" im Sinne des § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG zählt auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht.

BGH, Versäumnisurteil vom 17.07.2013 - Az. I ZR 34/12
Runes of Magic - Eine Werbung, die sprachlich von der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlicher Anglizismen geprägt wird, richtet sich gezielt an Kinder.

AG Flensburg, Urteil vom 31.03.2011 - Az. 64 C 4/11
Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei unverlangter E-Mail-Werbung - Zu den Anforderungen an eine die Wiederholungsgefahr ausräumende strafbewehrte Unterlassungserklärung, zur Reichweite des Unterlassungsanspruchs und zum Schadenersatz bei unverlangter E-Mail-Werbung.

BGH, Urteil vom 28.09.2011 - Az. I ZR 188/09
Landgut Borsig - Zur Berechtigung des Eigentümers einer Liegenschaft diese mit einem im allgemeinen Sprachgebrauch anerkannten (fremden) bürgerlichen Namen zu bezeichnen.

BGH, Urteil vom 18.01.2012 - Az. I ZR 104/10
Neurologisch/Vaskuläres Zentrum - Der Begriff "Zentrum" weist im Grundsatz nach wie vor auf eine besondere Bedeutung und Größe eines Unternehmens hin oder wird jedenfalls vom Verkehr auf einen solchen Tatsachenkern zurückgeführt.
Anzeige