MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


BGH, Beschluss vom 18.12.2008 - I ZB 32/06

Kein Fortsetzungszusammenhang in der Zwangsvollstreckung - Zwei verschiedene, im Abstand von vier Monaten veröffentlichte Werbeanzeigen, die gegen ein Unterlassungsgebot verstoßen, können jeweils mit einem Ordnungsgeld belegt werden.

UWG § 12; ZPO § 890

Leitsätze:

1. Zwei verschiedene, im Abstand von vier Monaten veröffentlichte Werbeanzeigen, die gegen ein Unterlassungsgebot verstoßen, sind unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit nicht als eine Tat anzusehen. Mehrere - auch fahrlässige - Verhaltensweisen können im Zivilrecht sowie in der Zwangsvollstreckung dann zusammengefasst werden, wenn sie aufgrund ihres räumlich-zeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen (vgl. BGHZ 33, 163 - Krankenwagen II; BGHZ 146, 318 - Trainingsvertrag).

2. Nachdem der Bundesgerichtshof das aus dem Strafrecht stammende Rechtsinstitut des Fortsetzungszusammenhangs für den Bereich des Strafrechts aufgegeben hat und der I. Zivilsenat den Rechtsbegriff der Fortsetzungstat im Recht der Vertragsstrafe für unanwendbar erklärt hat (BGHZ 146, 318 - Trainingsvertrag), besteht keine Veranlassung mehr, an diesem Institut für die Zwangsvollstreckung festzuhalten.

3. Bei der Festsetzung der Vertragsstrafe im Ordnungsmittelverfahren steht die Vertragsauslegung (des Unterlassungsvertrages) im Vordergrund. Insoweit können auch ohne die Grundsätze der fortgesetzten Handlung alle Umstände berücksichtigt werden, die es angemessen erscheinen lassen, bei wiederholten Verstößen nicht das Vielfache der für eine einzelne Zuwiderhandlung angemessen erachteten Sanktion zu verhängen.

MIR 2009, Dok. 041


Anm. der Redaktion: Vgl. etwa zur Herabsetzung der Vertragsstrafe bei einem tausendfachen Verstoß und zur Auslegung des Unterlassungsvertrags auch BGH, Urteil vom 17.07.2008 - Az. I ZR 168/05 - Kinderwärmkissen = MIR 2009, Dok. 004.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 20.02.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1882
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

Bundesgerichtshof
Werbung für Markenparfümerieimitate - Die Unlauterkeit einer vergleichenden Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG setzt eine klare und deutliche Imitationsbehauptung voraus.

OLG Köln, Urteil vom 18.10.2013 - Az. 6 U 36/13
Haftung des Publishers für Typosquatting durch den beauftragten Affiliate - Die Einrichtung von "Tippfehlerdomains" stellt eine gezielte Behinderung des Inhaber der betreffenden Domain gemäß § 4 Nr. 10 UWG dar.

BGH, Beschluss vom 07.05.2015 - Az. I ZR 108/14
Zur Beschwer bei der Revision gegen eine titulierte Unterlassungspflicht (hier: bei einer Verbandsklage)

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.06.2013 - Az. 6 W 61/13
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung durch zu langes Zuwarten bei Kenntnis eines Wissensvertreters - Bei der Beurteilung der Frage, ob die Dringlichkeitsvermutung nach § 12 Abs. 2 UWG durch zu langes Zuwarten widerlegt ist, muss sich der Antragsteller auch das Wissen seines Rechtsanwalts zurechnen lassen.

BGH, Urteil vom 12.05.2011 - Az. I ZR 119/10
Innerhalb 24 Stunden - Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Google AdWords-Anzeige stellt nicht ohne weiteres eine relevante Irreführung der Verbraucher dar.
Anzeige