MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Nicht ohne ausreichendes Informationsinteresse! - Die Selbstdarstellung Prominenter gibt der Presse nicht ohne weiteres das Recht zur Bildberichterstattung über private Lebensvorgänge ohne Einwilligung der Betroffenen

BGH, Urteil vom 17.02.2009 - Az. VI ZR 75/08; Vorinstanzen: KG Berlin, Urteil vom 11.02.2008 - Az. 10 U 166/07; LG Berlin Urteil vom 08.05.2007 - Az. 27 O 85/07

MIR 2009, Dok. 039, Rz. 1


1
Zur Sache

Im April 2006 veröffentlichte die von der Beklagten verlegte Zeitschrift "das neue" einen Artikel, der sich mit dem damaligen Zusammensein von Sabine Christiansen, der Klägerin, mit Norbert Medus, ihrem jetzigen Ehemann, in Paris befasst. Sowohl das Titelblatt der Zeitschrift als auch der Artikel im Innenteil sind mit Fotos bebildert, die beide Personen gemeinsam zeigen. Titelblatt und Artikel enthalten unter anderem den Text: "So verliebt in Paris" und "Wetten, dass sie diesen Mann bald heiratet?". Die Klägerin hat der Beklagten die Veröffentlichung und Verbreitung der Bilder durch Urteil des Landgerichts Berlin untersagen lassen. Die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht im Wesentlichen zurückgewiesen. Es hat seine Entscheidung damit begründet, die Fotos, die die Abgebildeten bei privaten Verrichtungen zeigten und nur aufgrund fortlaufender Beobachtung durch Fotografen entstanden sein könnten, stellten einen Eingriff in den Kernbereich der Privatsphäre der Klägerin dar, den diese nicht hinnehmen müsse, zumal der Artikel wesentlich nur der Unterhaltung gedient habe und ohne erhebliche gesellschaftliche Relevanz gewesen sei.

Entscheidung des BGH: Private Lebensvorgänge sind auch dann Teil der geschützten Privatsphäre, wenn sie im öffentlichen Raum stattfinden und wenn die Abgebildeten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sind.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil bestätigt. Die Klägerin und ihr Partner sind auf den Fotos als Liebespaar zu identifizieren und zwar in erkennbar privaten Situationen. Private Lebensvorgänge sind auch dann Teil der geschützten Privatsphäre, wenn sie im öffentlichen Raum stattfinden und wenn die Abgebildeten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sind. Es würde eine erhebliche Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit darstellen, wenn jeder, der einer breiteren Öffentlichkeit bekannt ist, sich in der Öffentlichkeit nicht unbefangen bewegen könnte, weil er auch bei privaten Gelegenheiten jederzeit ohne die erforderliche Einwilligung fotografiert werden dürfte.

Kein dem Persönlichkeitsschutz vorrangiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit

Ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit, hinter dem der Persönlichkeitsschutz der Klägerin zurücktreten musste, bestand hier weder hinsichtlich der abgebildeten Motive noch hinsichtlich der Berichterstattung über Einzelheiten der damaligen Beziehung der Abgebildeten und ihrer privaten Unternehmungen in Paris.

Die Selbstdarstellung Prominenter gibt der Presse nicht ohne weiteres das Recht zur Bildberichterstattung über private Lebensvorgänge ohne Einwilligung der Betroffenen

Das häufige Auftreten der Klägerin in der Öffentlichkeit und ihre öffentlichen Äußerungen über die neue Beziehung ändern an dieser Bewertung nichts. Die Selbstdarstellung Prominenter gibt der Presse in der Regel kein Recht, ohne die erforderliche Einwilligung Bilder aus deren privatem Lebenskreis zu veröffentlichen, wenn der Veröffentlichung kein im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigendes ausreichendes Informationsinteresse zukommt.

(tg) - Quelle: PM Nr. 34/2009 des BGH vom 17.02.2009

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Online seit: 17.02.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1880
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

Bundesgerichtshof
Der BGH läuft dem Auge davon - Keine höheren Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst

OLG Schleswig, Urteil vom 03.07.2013 - Az. 6 U 28/12
Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift in einer Werbeanzeige - Wird in einer Zeitung mit einem abschlussfähiges Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG geworben, hat der Werbende die Identität und Anschrift seines Unternehmens in der Werbeanzeige zu benennen.

BGH, Urteil vom 02.04.2015 - Az. I ZR 167/13
Staubsaugerbeutel im Internet - Zur Zulässigkeit der Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen vergleichender Werbung für ein eigenes Produkt

BGH, Urteil vom 22.01.2014 - Az. I ZR 218/12
Nordjob-Messe - Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Jugendlichen durch die umfangreiche Erhebung personenbezogener Daten von 15 - 17jährigen im Rahmen eines Gewinnspiels zur Nutzung (auch) zu Werbezwecken.

BGH, Urteil vom 06.12.2012 - Az. III ZR 173/12
Keine Fortsetzung von Unterlassungsansprüchen nach Verschmelzung - Wird der Rechtsträger eines Unternehmens nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes auf einen anderen Rechtsträger verschmolzen, kann dies allein - auch im Falle der Fortführung des Betriebs bei dem übernehmenden Rechtsträger - keine für einen Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG erforderliche Wiederholungsgefahr begründen.
Anzeige