MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert


Brandenburgisches Oberlandesgericht

Ob privat oder gewerblich, erheblich oder nicht: Die ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen verstößt gegen das Urheberrecht.

OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009 - Az. 6 U 58/08, rk

MIR 2009, Dok. 030, Rz. 1


1
Zur Sache

Der Beklagte verkaufte als privater Verkäufer auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Online-Auktion ein gebrauchtes Navigationssystem zum Preis von 72,00 Euro. Als Auktionsfoto nutzte er ein hochwertiges Produktfoto, das er aus dem Internet kopiert hatte.

Der Fotograf ließ den Beklagten anwaltlich abmahnen. Erfolglos. Daraufhin erhob der Fotograf Klage auf Unterlassung und beanspruchte vom Beklagten Schadensersatz. Dabei machte er zum einen fiktive Lizenzgebühren und zum anderen einen Honoraraufschlag wegen der unterlassenen Nennung seines Namens als Fotograf geltend, insgesamt einen Betrag in Höhe von 184,00 Euro. Außerdem beanspruchte er die Erstattung Abmahnkosten in Höhe von knapp 500,00 Euro.

Das Landgericht Potsdam hat die Klage abgewiesen. Der Kläger legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.

In der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Brandenburgischen OLG am 13.1.2009 hat der Kläger nachgewiesen, dass er das vom Beklagten verwendete Bild und auch die vom Hersteller des Navigationsgeräts im Internet verwendeten Fotos hergestellt hat. Daraufhin hat der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben.

Entscheidung des Gerichts: Anspruch des Fotografs auf Unterlassung der ungenehmigten Verwendung seiner Fotos

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 03.02.2009 (Az. 6 U 58/08) die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt und ihn zur Zahlung von 40,00 Euro Schadensersatz und 100,00 Euro Abmahnkosten verurteilt. Zur Begründung führte das Gericht aus, das Urheberrecht gewähre dem Kläger einen Anspruch auf Unterlassung der ungenehmigten Verwendung seiner Fotos. Hätte der Beklagte die Unterlassungserklärungserklärung nicht abgegeben, wäre er zur Unterlassung verurteilt worden.

Nur 40,00 Euro Lizenzgebühren wegen kurzer Verwendung

Der Kläger könne vom Beklagten allerdings lediglich 40,00 Euro Lizenzgebühren verlangen, weil das Foto nur wenige Tage im Internet verwendet worden sei.

Erstmalige, nicht erhebliche Rechtsverletzung im privaten Bereich: Kostenerstattungsanspruch nach § 97a UAbs. 2 UrhG auf 100,00 Euro gedeckelt

Zu bezahlen habe der Beklagte auch die Abmahnkosten. Da der Beklagte erstmals das Urheberrecht verletzt, das Foto lediglich für einen Privatverkauf verwendet habe und daher die Rechtsverletzung des Klägers nicht erheblich gewesen sei, sei der Kostenerstattungsanspruch auf 100,00 Euro zu begrenzen (vgl. § 97a Abs. 2 UrhG).

(tg) - Quelle: PM des OLG Brandenburg vom 05.02.2009

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Online seit: 08.02.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1871
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

BGH, Beschluss vom 06.11.2014 - Az. I ZB 38/14
Flugkosten - Zur Frage, ob und wann die Kosten einer Flugreise zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung zählen

BGH, Urteil vom 22.01.2015 - Az. I ZR 59/14
Kosten für Abschlussschreiben II - Zur Warte- und Erklärungsfrist sowie zur Höhe des Kostenerstattungsanspruchs bei einem Abschlussschreiben nach einer Urteilsverfügung

OLG Köln, Urteil vom 29.06.2012 - Az. 6 U 174/11
2 Flaschen GRATIS - Werden kostenlose Zugaben durch die Abgabe einer größeren als der zu bezahlenden Menge von Fertigpackungen gemacht, ist der nach § 2 PAngV anzugebende Grundpreis auf Basis der tatsächlich abgegebenen und nicht der zu bezahlenden Gesamtmenge zu berechnen.

Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Erneute Entscheidungen in Sachen perlentaucher.de - Zur Frage, wann die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter als sogenannte "Abstracts" das Urheberrecht verletzt.

BGH, Beschluss vom 12.09.2013 - Az. I ZB 39/13
Klageerhebung an einem dritten Ort - Ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehende Wahlrecht ausübt.
Anzeige