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LG Darmstadt, Beschluss vom 12.12.2008 - 9 Qs 573/08 (721 JS 26995/08 - StA Darmstadt)

Keine Akteneinsicht in Bagatellfällen - Wird lediglich eine Musikdatei im Wege des Filesharing bereitgehalten, handelt es sich regelmäßig um eine bagatellartige Rechtsverletzung, bei der sich die Aufdeckung der Identität des Inhabers einer IP-Adresse im Wege der Akteneinsicht nach § 406e StPO als unverhältnismäßig darstellt.

StPO § 161a Abs. 3 Satz 2 bis 4, § 374 Abs. 1 Nr. 8, § 395 Abs. 2 Nr. 2, § 406e Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 2; UrhG §§ 97, 101, 106ff.; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; BGB § 1004

1. Wegen des unberechtigten Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Werke durch Nutzer von Internet-Tauschbörsen kommt grundsätzlich ein Einsichts- und Auskunftsanspruch der verletzten Rechteinhaber in Betracht (§ 406e Abs. 1 StPO). Dies gilt jedoch nur soweit im Einzelfall die Interessen der Rechteinhaber gegenüber den Interessen der Beschuldigten nicht nachrangig sind (§ 406e Abs. 2 Satz 1 StPO).

2. Bei der Beurteilung überwiegend schutzwürdiger Interessen im Sinne von § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO sind die widerstreitenden Grundrechte der Beteiligten in Ansatz zu bringen (vgl. LG Darmstadt, Beschluss vom 09.10.2008 - Az. 9 Qs 490/08 = MIR 2008, Dok. 312. Geht es um das unberechtigte Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Werke in Internet-Tauschbörsen sind auf Seiten der Rechteinhaber regelmäßig Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG betroffen, während auf Seiten des Beschuldigten bzw. des betroffenen Anschlussinhabers dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG zu berücksichtigen ist.

3. Insoweit ist zu beachten, dass es sich bei der Namhaftmachung des Verwenders einer IP-Adresse lediglich um die Erhebung sogenannter Bestandsdaten handelt; nicht um die Erhebung von Verkehrsdaten, die verfassungsrechtlich stärker geschützt sind.

4. Ein berechtigtes Interesse der Rechteinhaber an der Namhaftmachung des Anschlussinhabers im Wege der Akteneinsicht erscheint auch möglich, wenn dieser unter Umständen leidglich als Störer gemäß § 97 UrhG, § 1004 BGB haftet, auch aus bürgerlich-rechtlichen Ansprüchen kann sich insoweit ein berechtigtes Interesse ergeben (vgl. dazu BVerfG, NJW 2007, 1052f. m.w.N.).

5. Wird lediglich eine Musikdatei im Wege des Filesharing bereitgehalten, handelt es sich regelmäßig um eine bagatellartige Rechtsverletzung, bei der sich die Aufdeckung der Identität des Inhabers einer IP-Adresse im Wege der Akteneinsicht nach § 406e StPO als unverhältnismäßig darstellt. Die im Rahmen von § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO vorzunehmende Interessenabwägung führt dann zu einem Vorrang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen.

6. Betriebs- und/oder volkswirtschaftliche Perspektiven sind bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bagatelltat vorliegt nicht einzunehmen. Vielmehr ist die individuelle Verfehlung im konkreten Einzelfall zu bewerten, da Rechtsverletzungen anderer dem jeweiligen Beschuldigten nicht zugerechnet werden können.

MIR 2009, Dok. 007

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