MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


LG Coburg, Urteil vom 12.12.2008 - 32 S 69/08

Aber sicher! - Zum Schadenersatzanspruch des Käufers gegen den Verkäufer für den Verlust der Kaufsache beim Versendungskauf, wenn ein versicherter Versand vereinbart wurde und zur Pflicht der Versicherung wertvoller Ware.

BGB §§ 249, 447 Abs. 1, Abs. 2

Leitsätze:

1. Ist beim Versendungskauf (hier: Internetkauf eines Goldbarren) der versicherte Versand der Kaufsache vereinbart, weicht der Verkäufer schuldhaft von der vereinbarten Art der Versendung ab, wenn er sich nicht vergewissert, das die versendete Ware von der Transportversicherung des beauftragten Versanddienstleisters erfasst ist.

2. Geht die Ware in einem solchen Fall beim unversicherten Versand verloren, steht dem Käufer ein Schadenersatzanspruch gegen den Verkäufer gemäß § 447 Abs. 2 BGB i.V.m. § 249 BGB zu.

3. Unabhängig einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer über die Art des Versands, kann für den Verkäufer aufgrund des Wertes der zu versendenden Sache (hier: Goldbarren) ein hinreichender Anlass gegeben sein, diese zu versichern. Es besteht dann eine Pflicht zur Versicherung der Ware.

MIR 2009, Dok. 002


Anm. der Redaktion: Das LG Coburg bestätigte mit diesem Urteil die Entscheidung der Vorinstanz (AG Coburg, Urteil vom 12.06.2008 - Az. 11 C 1710/07 = MIR 2009, Dok. 003). Zu beachten ist, dass diese Entscheidung beim sog. Verbrauchsgüterkauf gemäß §§ 474 ff. BGB keine Rolle spielt. Nach § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB ist § 447 BGB nicht anwendbar, wenn ein Verbraucher eine bewegliche Sache bei einem Unternehmer kauft (zum Begriff des Verbrauchsgüterkaufs vgl.§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dementsprechend geht in einem solchen Fall die Gefahr für etwa den Verlust der versendeten Sache erst auf den (Verbraucher) Käufer über, wenn ihm die Sache durch das Transportunternehmen übergeben wird (vgl. zum Gefahrübergang § 446 BGB).
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 06.01.2009
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1843
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 26.07.2012 - Az. VII ZR 262/11
Grundeintrag für ein Branchenverzeichnis im Internet - Wird eine Leistung in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, nicht Vertragsbestandteil.

BGH, Urteil vom 21.05.2015 - Az. I ZR 183/13
Erfolgsprämie für die Kundengewinnung - Verstoß gegen § 1 Abs. 5 NordrheinZÄBerufsO ist als Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG wettbewerbswidrig

BGH, Urteil vom 11.11.2014 - Az. VI ZR 9/14
Casting Company-Abriss-Party - Zur konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses in einem Eventportal

Rechtsanwältin Uta Wichering
Jürgen Taeger (Hrsg.), Tagungsband Herbstakademie 2010 - Digitale Evolution - Herausforderungen für das Informations- und Medienrecht

EuGH, Urteil vom 18.09.2014 - Az. C-205/13
Hauck - Zum Markenschutz für ein Zeichen, dass durch die Form der Ware bestimmt ist oder aus einer Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht ("Tripp Trapp"-Stuhl)
Anzeige