MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


BGH, Urteil vom 02.10.2008 - I ZR 18/06

Kein Verfahren vergleichbarer Wirkung - Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten (PC).

UrhG § 54a Abs. 1 a.F.

Leitsätze:

1. Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten.

2. Die Vorschrift des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. ist weder unmittelbar noch entsprechend auf PCs anwendbar.

3. Mit einem PC können weder allein, noch in Verbindung mit anderen Geräten fotomechanische Vervielfältigungen wie bei einem herkömmlichen Fotokopiergerät hergestellt werden. Es werden mit einem PC auch keine Vervielfältigungen in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung im Sinne dieser Vorschrift erstellt. Unter einem Verfahren vergleichbarer Wirkung sind insoweit nur Verfahren zur Vervielfältigungen von Druckwerken, nicht aber die Verwendung digitaler Vorlagen oder die Herstellung digitaler Kopien zu verstehen (vgl. BGHZ 174, 359 - Drucker und Plotter = MIR 2008, Dok. 049).

4. In einer Funktionseinheit aus PC, Scanner (Eingabegerät) und Drucker (Drucker) ist nur der Scanner zur Vornahme von Vervielfältigungen bestimmt und damit vergütungspflichtig (vgl. BGHZ 174, 359 - Drucker und Plotter = MIR 2008, Dok. 049).

5. Eine entsprechende Anwendung von § 54 Abs. 1 UrhG a.F. auf PCs scheidet aus, da die Interessenlage bei der Vervielfältigung digitaler Vorlagen mittels eines PCs mit der Interessenlage bei der Vervielfältigung von Druckwerken nicht vergleichbar ist. Unter anderem liegt bei der Vervielfältigung von digitalen Werken häufig eine ausdrückliche oder konkludente Einwilligung des Berechtigten in Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch vor. Derartige Vervielfältigungen bedürfen nicht der gesetzlichen Lizenz nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG.

MIR 2008, Dok. 352


Anm. der Redaktion: Nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage besteht ein Vergütungsanspruch hinsichtlich sämtlicher Gerätetypen, die zur Vornahme von bestimmten Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch benutzt werden (§ 54 Abs. 1 UrhG). Der Vergütungsanspruch hängt nicht mehr davon ab, dass die Geräte dazu bestimmt sind, ein Werk "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" zu vervielfältigen.
Leitsatz 1 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 03.12.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1821
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

Bundesgerichtshof
Hey, Pippi Langstrumpf... - Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur

BGH, Urteil vom 20.02.2013 - Az. I ZR 175/11
Kostenvergleich bei Honorarfactoring - Zur Darlegungs- und Beweislast beim Vorgehen eines Unternehmers gegen die Verwendung eines von ihm an einen bestimmten Kunden gerichteten Angebots für einen Preisvergleich im Bereich standardisierter Dienstleistungen.

BGH, Urteil vom 25.10.2012 - Az. I ZR 169/10
Einwilligung in Werbeanrufe II - Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten Erklärung abgegeben wurde, die der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegt.

BGH, Urteil vom 17.04.2014 - Az. III ZR 182/13
Kostenloser Telefonbucheintrag für Gewerbetreibende unter Geschäftsbezeichnung - Zum "Namen" im Sinne des § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG zählt auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht.

BGH, Urteil vom 17.10.2013 - Az. I ZR 173/12
Werbung für Fremdprodukte - Fördert ein Unternehmen auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des unterstützten Unternehmens.
Anzeige