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Rechtsprechung


LG Kiel, Beschluss vom 11.09.2008 - 15 O 100/08

Wellness pur! - Die Ausstellung von Zertifikaten über die Ausbildung zum "Wellnessmasseur" bzw. "Massage- und Wellnesstherapeuten" aufgrund eines mehrtägigen Seminars ist nicht irreführend und wettbewerbswidrig. Zur Werbung mit nicht geschützten Berufsbezeichnungen.

UWG §§ 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3; HWG § 3 Nr. 3b

Leitsätze:

1. Eine irreführende Werbung gemäß § 3 Nr. 3b HWG (Heilmittelwerbegesetz) ist dann anzunehmen, wenn unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über die Person, Vorbildung, Befähigung oder Erfolge des Herstellers, Erfinders oder der für sie tätigen oder tätig gewesenen Personen gemacht werden.

2. Bei dem Begriff des Masseurs handelt es sich um einen freien Begriff. Ein geschützter Ausbildungsberuf des Masseurs existiert nicht. Der Begriff des "Wellnessmasseurs" wird nicht in der Liste der staatlich anerkannten Ausbildungsberufe geführt. Es gibt nur die Berufsbezeichnung des "Masseurs und medizinischen Bademeisters" nach dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz (MPhG). Gleiches gilt für den Begriff des "Massage- und Wellnesstherapeuten". Nur der Begriff des "Physiotherapeuten" findet sich im MPhG (dort: §§ 8 ff. MPhG).

3. Bereits begrifflich erkennt der durchschnittlich informierte Verbraucher, dass die Tätigkeit eines "Wellnessmasseurs" bzw. eines "Massage- und Wellnesstherapeuten" auf die Steigerung des Wohlbefinden des gesunden Kunden und nicht auf die Vornahme heilender medizinischer Maßnahmen am erkrankten Kunden abzielt. Die Bezeichnungen als "Wellnessmasseuer" bzw. "Massage- und Wellnesstherapeuten" grenzen sich damit begrifflich wie inhaltlich ausreichend von den Berufsbezeichnungen bzw. Tätigkeiten des "Masseurs und medizinischen Bademeisters" bzw. des "Physiotherapeuten" im Sinne des MPhG ab.

MIR 2008, Dok. 309


Anm. der Redaktion: Die Entscheidung wurde eingesandt von Herrn RA Phillip Marquort, Kiel.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 20.10.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1778
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