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Rechtsprechung: Datenschutzrecht


EuGH, Urteil vom 16.10.2008 - C-298/07

Pflicht zur Angabe einer Telefonnummer im Web-Impressum? - Der Diensteanbieter ist verpflichtet Informationen zu Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen.

Richtlinie 2000/31/EG Art. 2, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c; TMG § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2

Leitsätze:

1. Nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") hat der Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, durch die dem Nutzer ermöglicht wird, schnell mit ihm Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren.

2. Ein solcher zusätzlicher Kommunikationsweg erweist sich auch vor Vertragsschluss als notwendig.

3. Eine telefonische Kommunikation ist als unmittelbare und effiziente Kommunikation anzusehen. "Unmittelbar" i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Richtlinie 2000/31/EG erfordert hierbei, dass kein Dritter zwischen den Beteiligten eingeschaltet wird. Als effizient ist eine Kommunikation dann anzusehen, wenn sie es erlaubt, dass der Nutzer angemessene Informationen innerhalb einer Frist erhält, die mit seine Bedürfnissen oder berechtigten Erwartungen vereinbar ist.

4. Die Informationen, die den notwendigen, weiteren unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg eröffnen, müssen allerdings nicht notwendigerweise die Telefonnummer des Diensteanbieters umfassen. Ein geeigneter Kommunikationsweg kann insoweit auch durch eine elektronische Anfragemaske (etwa: Kontaktformular) eröffnet sein, wenn der Diensteanbieter auf Nutzeranfragen mittels dieser innerhalb einer angemessenen Frist (hier: 30 bis 60 Minuten) antwortet. Als effizient kann eine solche Anfragemaske aber dann nicht mehr bezeichnet werden, wenn der Nutzer keinen Zugang zum Internet hat. Eine zügige und damit effiziente Kommunikation i.S.v. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Richtlinie 2000/31/EG zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer des Dienstes ist dann nicht mehr gewährleistet. In solchen Fällen ist der Diensteanbieter verpflichtet, dem Nutzer auf dessen Anfrage einen nichtelektronischen Kommunikationsweg zur Verfügung zustellen, durch den die Aufrechterhaltung einer effizienten Kommunikation gewährleistet ist.

5. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") ist dahin auszulegen, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Sie können eine elektronische Anfragemaske betreffen, über die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden können, woraufhin dieser mit elektronischer Post antwortet; anders verhält es sich jedoch in Situationen, in denen ein Nutzer des Dienstes nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter keinen Zugang zum elektronischen Netz hat und diesen um Zugang zu einem anderen, nichtelektronischen Kommunikationsweg ersucht.

MIR 2008, Dok. 308


Anm. der Redaktion: Leitsatz 5 gibt wörtlich die Tenorierung des EuGH wieder.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 18.10.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1777
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