MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.09.2008 - 2-06 O 534/08

Gewerbliches Ausmaß bei einem aktuellen Musikalbum - Für das Merkmal des "gewerblichen Ausmaßes" in § 101 Abs. 1 UrhG ist nicht nur die Anzahl der Rechtsverletzungen entscheidend, sondern auch die Schwere der Rechtsverletzungen.

UrhG §§ 16, 17, 19a, 101 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 9; FGG § 15

Leitsätze:

1. Eine Drittauskunft i.S.v. § 101 Abs. 9 UrhG setzt voraus, dass auch die Verletzungshandlung in einem gewerblichen Ausmaß (§ 101 Abs. 1 UrhG) erfolgte.

2. Für das Merkmal des "gewerblichen Ausmaßes" in § 101 Abs. 1 UrhG ist nach dem Willen des Gesetzgebers nicht nur die Anzahl der Rechtsverletzungen entscheidend, sondern auch die Schwere der Rechtsverletzungen. Soweit damit allein die Schwere der Rechtsverletzung ausreicht, kann dies insbesondere der Fall sein, wenn besonders umfangreiche Dateien, wie etwa ein vollständiges Musikalbum, vor oder unmittelbar nach der Veröffentlichung in Deutschland im Internet zugänglich gemacht werden (hier: bejaht).

3. Für die Auslegung des Begriffes der Niederlassung in § 101 Abs. 9 Satz 2 UrhG ist - in Anlehnung an die zu § 21 ZPO entwickelten Grundsätzen - entscheidend, ob der/die Beteiligte eine selbständige Niederlassung im Gerichtsbezirk unterhält. Selbständigkeit liegt vor, wenn von der Neiderlassung aufgrund berechtigter eigener Entscheidung unmittelbar Geschäfte abgeschlossen werden, wobei weder die Rechtsfähigkeit der Niederlassung noch deren Eintragung im Handelsregister zwingende Voraussetzung ist. Entscheiden ist der vom Stammhaus zurechenbar veranlasste Rechtschein (hier: aufgrund eines Telefonbucheintrags).

MIR 2008, Dok. 298


Anm. der Redaktion: Die Entscheidung wurde eingesandt von Rechtsanwalt Mirko Brüß, Hamburg (www.raschlegal.de).
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 05.10.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1767
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

OLG München, Urteil vom 27.09.2012 - Az. 29 U 1682/12
Unzulässige E-Mail-Werbung durch Bestätigungsanfrage im Double-opt-in-Verfahren - Eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer (Newsletter-) Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, kann als Werbung unter das Verbot von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG fallen.

BGH, Urteil vom 03.04.2014 - Az. I ZR 96/13
Zeugnisaktion - Zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer an Schulkinder gerichteten Werbung eines Elektronik-Fachmarktes mit einem Preisnachlass für jede Eins im Zeugnis

BGH, Urteil vom 24.07.2014 - Az. I ZR 53/13
Spezialist für Familienrecht - Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf dem Rechtsgebiet einer Fachanwaltschaft bezeichnet, denen eines Fachanwalts, besteht keine Veranlassung der Untersagung einer solchen Bezeichnung.

KG Berlin, Beschluss vom 04.02.2011 - Az. 19 U 109/10
Verpflichtung einer Werbeagentur zur Markenrecherche? - Zur Frage, wann und inwieweit eine mit der Erstellung eines Logos beauftragte Werbeagentur zu einer markenrechtlichen Prüfung oder zur Aufklärung über deren Nichterbringung verpflichtet sein kann.

BGH, Urteil vom 30.07.2015 - Az. I ZR 104/14
Posterlounge - Markenverletzung durch den Quelltext einer Internetseite, der aus den Suchanfragen der Nutzer in einer websiteinternen Suchmaschine generiert wird
Anzeige