MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


LG Köln, Urteil vom 28.05.2008 - 28 O 157/08

E-Mails sind "verschlossene Briefe"?! - Die Veröffentlichung - privater bzw. persönlicher - E-Mails kann einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders/Betroffenen in Gestalt der Geheimsphäre darstellen.

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1

Leitsätze:

1. Im Fall der Verletzung von Immaterialgüterrechten, die als absolute Rechte auch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB Schutz genießen, sind die Grundsätze der Störerhaftung uneingeschränkt anzuwenden ( BGH, Urteil vom 19.04.2007 - Az. I ZR 35/04 - Internetversteigerung II = MIR 2007, Dok. 246).

2. Dem Betreiber eines Internetforums (hier gegenständlich war ein Web-Blog) ist nicht zuzumuten, jeden Bericht (Eintrag) vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen. Eine Beseitigungspflicht (rechtswidriger Inhalte Dritter) trifft den Betreiber aber immer dann, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist.

3. Die Veröffentlichung - privater bzw. persönlicher - E-Mails kann einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Absenders/Betroffenen in Gestalt der Geheimsphäre darstellen. Hierbei betrifft die Geheimsphäre den Bereich des menschlichen Lebens, der der Öffentlichkeit bei verständiger Würdigung nicht preisgegeben werden soll. In diesen Bereich fallen schriftliche sowie Tonbandaufzeichnungen, persönliche Briefe, aber auch solche Aufzeichnungen und Briefe die berufliche oder geschäftliche Fragen betreffen, insbesondere persönliche Aufzeichnungen zu beruflichen oder geschäftlichen Erlebnissen oder Planungen.

4. Mit dem Versenden einer E-Mail verlässt der Absender grundsätzlich nicht den heimischen Bereich und begibt sich nicht in eine allgemeine Sphäre. Dies kann allenfalls dann in Betracht kommen, wenn der Absender die E-Mail an einen nicht abgegrenzten Personenkreis richtet und versendet; nicht aber im Fall einer an eine Person gerichteten und versandten E-Mail.

5. Eine persönliche, an eine bestimmte Person gerichtete E-Mail ist vergleichbar mit einem verschlossenen Brief, der durch das Absenden nicht aus der Geheimsphäre entlassen wird und bei dem der Absender - anders als im Fall einer Postkarte - auch nicht damit rechnen muss, dass Dritte von seinem Inhalt Kenntnis nehmen.

6. Wegen der Schwierigkeit des Negativbeweises kann vom Prozessgegner (hier: Verfügungsbeklagter) nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast verlangt werden, eine negative Tatsache unter Darlegung der für das Positive sprechenden Tatsachen und Umstände substantiiert zu bestreiten (vgl. BGH NJW-RR 1993, 746; hier: Übertragung der - presserechtlichen - Verantwortlichkeit durch den Verfügungsbeklagten auf Dritte).

7. Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht handelt es sich um einen so genannten "offenen Tatbestand", bei dem die Widerrechtlichkeit nicht indiziert wird, sondern positiv festzustellen ist.

MIR 2008, Dok. 287


Anm. der Redaktion: Das Gericht bestätigt seine bisherige Linie zum "Geheimnisschutz bei E-Mails". Vgl. LG Köln, Urteil vom 6.09.2006 - Az. 28 O 178/06 = MIR 2006, Dok. 185
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 24.09.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1756
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 27.10.2011 - Az. I ZR 131/10
regierung-oberfranken.de - Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird.

BGH, Urteil vom 10.03.2014 - Az. I ZR 43/13
nickelfrei - Zum konkreten Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Lizenzgeber und dem Anbieter oder Vertreiber von dem lizenzierten Schutzrecht entsprechenden Produkten

BGH, Urteil vom 09.06.2011 - Az. I ZR 17/10
Computer-Bild - Verpflichtung zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts (hier: bei Zeitschriftenabonnements).

OLG München, Urteil vom 14.11.2013 - Az. 6 U 1888/13
Geschäftsführer bei Einzelunternehmen - Die Angabe "Geschäftsführer" im Rahmen der Anbieterkennzeichnung eines Einzelunternehmens kann irreführend sein

BGH, Urteil vom 14.04.2011 - Az. I ZR 133/09
Werbung mit Garantie - Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nicht die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert.
Anzeige