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Rechtsprechung


OLG Celle, Beschluss vom 29.07.2008 - 13 W 82/08

Nachhaken Pflicht? - Eine Obliegenheit des Abmahnenden, vor Klageerhebung grundsätzlich nachzufragen, warum entgegen einer anders lautenden Ankündigung und der Anweisung geforderter Abmahnkosten eine Unterlassungserklärung noch nicht eingegangen ist, besteht grundsätzlich nicht.

UWG § 12; ZPO §§ 91a, 93 ZPO

Leitsätze:

1. In Wettbewerbsstreitigkeiten ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Verletzer, der auf ein Abmahnschreiben nicht reagiert oder nur eine unzureichende Unterlassungserklärung abgibt, Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat. Der Unterlassungsgläubiger trägt hierbei die Beweislast für die Abgabe der Unterlassungserklärung.

2. Zwar trifft den (Unterlassungs-) Gläubiger im Rahmen des gesetzlichen Schuldverhältnisses allgemein eine Rücksichtnahmepflicht, die im Ausnahmefall auch eine Nachfasspflicht des (Unterlassungs-) Gläubigers begründen kann (Bsp.: Unzureichende Verpflichtungserklärung wegen offensichtlich auf Missverständnissen, die durch die Vorkorrespondenz entstanden sind, OLG Hamburg, Beschluss vom 02.09.1991 - Az. 3 W 85/91; oder bei Versprechen einer abweichenden Vertragsstrafe bei gleichzeitig zum Ausdruck gebrachten Willen, eine gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden zu wollen, KG Berlin, Beschluss vom 03.10.1986 - Az. 5 W 4195/86).

3. Eine Obliegenheit des Abmahnenden vor Klageerhebung (bzw. Verfügungsantrag) grundsätzlich nachzufragen, warum entgegen einer anders lautenden Ankündigung und der erfolgten Anweisung geforderter Abmahnkosten eine Unterlassungserklärung noch nicht eingegangen ist, besteht grundsätzlich nicht.

MIR 2008, Dok. 285


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Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 23.09.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1754
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