MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


LG Krefeld, Urteil vom 01.02.2008 - 1 S 119/07

eBay-Artikelbeschreibung und Gewährleistungsausschluss - Durch die Angabe in einem eBay-Angebot, der Artikel weise "keine nennenswerten Fehler" auf und funktioniere "tadellos", wird zwischen Verkäufer und Käufer eine Beschaffenheit vereinbart, hinsichtlich derer ein Gewährleistungsausschluss nicht greift.

BGB §§ 323, 346 Abs. 1, 348, 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 444

Leitsätze:

1. Durch die Angabe in einem eBay-Angebot, der Artikel (hier: ein Plasmabildschirm) weise "keine nennenswerten Fehler" auf und funktioniere "tadellos", wird zwischen Verkäufer und Käufer eine Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbart, hinsichtlich derer ein Gewährleistungsausschluss nach § 444 BGB nicht greift.

2. Auch im Fall eines Gewährleistungsausschlusses eröffnen sich die gesetzlichen Käuferrecht des § 437 BGB - unabhängig der Frage, ob im Einzelfall Arglist seitens des Verkäufers anzunehmen ist -, wenn der Sache die in der Beschreibung eines eBay-Angebots angegebene und somit im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit fehlt. Eine vertragliche Haftungsausschlussklausel gilt demgemäß nicht für diejenigen Eigenschaften, die insoweit durch die Beschaffenheitsangabe näher beschrieben sind (mit Verweis auf: BGH, Urteil vom 29.11.2006 - Az. VIII ZR 92/06 = NJW 2007, 1346).

3. Zwar kann die Beschreibung mit "Top Zustand" sowie "sieht echt klasse aus" als bloße Anpreisung angesehen werden, mit denen der Verkäufer keine Beschaffenheitsgarantie übernehmen (vgl. LG Osnabrück, Urteil vom 21.06.2004 - Az. 2 S 180/04) noch eine konkrete Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB angeben will. Soweit darüber hinaus jedoch eine Beschreibung des Zustands mit Angaben wie "keine nennenswerten Fehler" bzw. "funktionierte immer (tadellos)" erfolgt, ist eine Beschaffenheitsangabe anzunehmen, für die ein Haftungsausschluss keine Geltung hat.

MIR 2008, Dok. 283


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 19.09.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1752
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 05.10.2010 - Az. I ZR 127/09
Kunstausstellung im Online-Archiv - Im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden, dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die Veranstaltung Tagesereignis ist.

BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Az. I ZR 191/08
AnyDVD - In einem der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Internet-Beitrag enthaltene Links, die einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, können ebenfalls von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst sein.

Bundesgerichtshof
Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster

BGH, Urteil vom 19.04.2012 - Az. I ZR 86/10
Pelikan - Zur Zulässigkeit des Übergangs von der alternativen zur eventuellen Klagehäufung in der Berufungs- und Revisionsinstanz im gewerblichen Rechtsschutz und zur Beurteilung der (Un-) Ähnlichkeit von Waren oder Dienstleistungen (hier: "Lehrmittel" und "Musikunterricht").

BGH, Urteil vom 18.06.2015 - Az. I ZR 74/14
Haftung für Hyperlink - Zur Frage der (wettbewerbsrechtlichen) Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite (Dritter).
DSGVOAnzeige