MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14.07.2008 - 1 W 99/08-19

Verfügungsantrag ohne vorausgehende Abmahnung - Im Fall besonderer Dringlichkeit, kann die Notwendigkeit einer vorherigen Abmahnung des Wettbewerbers zur Vermeidung der Kostenbelastung gemäß § 93 ZPO entfallen.

ZPO §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 93; UWG § 12 Abs. 1

Leitsätze:

1. Im Wettbewerbsprozess ist eine Veranlassung zur gerichtlichen Rechtsverfolgung regelmäßig zu verneinen, wenn der einen Unterlassungsanspruch verfolgende Unterlassungsgläubiger entgegen der grundsätzlichen Forderung des § 12 Abs. 1 UWG sogleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, ohne dem Unterlassungsschuldner vorher im wege der Abmahnung Gelegenheit gegeben zu haben, das gerichtliche Verfahren durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu vermeiden.

2. Etwas anderes kann indes dann gelten, wenn es dem Unterlassungsgläubiger nach den konkreten Umständen des Falles unzumutbar ist, den Verletzer vor der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe abzumahnen, weil eine besondere Dringlichkeit bestand (OLG Düsseldorf, WRP 1969, 457; OLG München WRP 1970, 35). Ein derartige Eilbedürftigkeit ist etwa dann anzunehmen, wenn der betreffende Wettbewerbsverstoß, wenn die Gefahr seiner Begehung für den Unterlassungsgläubiger erkennbar wird, aus objektivierter Sicht des Unterlassungsgläubigers ohne eine sofortige Einwirkung einer einstweiligen Verfügung nicht mehr verhinderbar ist (OLG Hamm, WRP 1982, 687; OLG Hamburg, WRP 1971, 279; KG Berlin, WRP 1971, 375).

3. Ist nach Kenntniserlangung die verbleibende Zeit bis zu einem - hier in einem Werbeprospekt - angekündigten Wettbewerbsverstoß so kurz (hier: Kennntis am 31.10. während der Wettbewerbsverstoß am 01.11. drohte), dass die Einreichung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Alternative ist, kann ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegen und eine vorherige Abmahnung des Unterlassungsschuldners nicht (mehr) zumutbar sein.

MIR 2008, Dok. 281


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 16.09.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1750
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2011 - Az. 6 W 30/11
Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen gegenüber Privatpersonen - Ein nicht geschäftlich tätiger Unterlassungsschuldner gibt keine Veranlassung zur Klage im Sinne von § 93 ZPO, wenn er auf eine Abmahnung, die zu einer zu weit gefassten Unterlassungserklärung auffordert und zugleich vor Einschränkungen derselben warnt, nicht reagiert.

OLG Hamm, Urteil vom 17.02.2011 - Az. I-4 U 174/10
Keine Werbe-Einwilligung in AGB - Zur Unwirksamkeit einer Klausel betreffend die Einwilligung in die Nutzung von Kontaktdaten bzw. Kundendaten für Werbung per Post, E-Mail und Fax sowie Telefon in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters.

BGH, Urteil vom 17.04.2014 - Az. III ZR 182/13
Kostenloser Telefonbucheintrag für Gewerbetreibende unter Geschäftsbezeichnung - Zum "Namen" im Sinne des § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG zählt auch die Geschäftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, für das der Telefonanschluss besteht.

BGH, Urteil vom 18.04.2013 - Az. I ZR 180/12
Brandneu von der IFA - Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.

OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014 - Az. 13 W 100/13
Nicht zu lange zuwarten - Zur Widerlegung der Vermutung für das Bestehen der Dringlichkeit in Wettbewerbssachen.
Anzeige