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AG Bonn, Urteil vom 16.08.2007 - Az. 3 C 65/07

Haftung für Anruf Minderjähriger bei Sex-Telefonnummern - Der Telefon-Anschlussinhaber haftet für Telefongespräche eines (auch minderjährigen) Familienmitgliedes grundsätzlich nach den Regeln der Anscheinsvollmacht.

TKV § 16 Abs. 3

1. Soweit der Telefonkunde Zweifel an der Höhe der ihm gestellten Rechnung hat, obliegt dem Anbieter nach § 16 Abs. 3 TKV der entsprechende Nachweis. Für die zutreffende Erfassung der angefallenen Gebühreneinheiten spricht allerdings der Beweis des ersten Anscheins.

2. Der Telefon-Anschlussinhaber haftet für Telefongespräche eines (auch minderjährigen) Familienmitgliedes grundsätzlich nach den Regeln der Anscheinsvollmacht (OLG Köln, Urteil vom 30.04.1993 - Az. 19 U 134/92 = NJW-RR 1994, 177). Es obliegt dem Telefon-Anschlussinhaber, entsprechende Vorsorgemaßnahmen zu treffen und ggf. auch eine Sperre für bestimmte Rufnummergassen einzurichten (hier: Auskunftsrufnummern).

3. Auch die Weitervermittlung zu einer erfragten Rufnummer (hier: Sex-Telefonnummer) kann Bestandteil eines (telefonischen) Auskunftsdienstes sein. Bei Anwahl einer Auskunftsrufnummer ist auch eine Weitervermittlung auf andere Rufnummern zulässig, wobei eine Einschränkung hinsichtlich des "Service-Typs" der Zielrufnummer nicht besteht.

4. Entsprechend kann auch an Sex-Telefonnummern weitervermittelt werden. Dies allerdings nur soweit die Kosten für ein solches Telefongespräch mitgeteilt wurden (hier: unstreitig).

5. Sofern der Telefonbetreiber/Telefondiensteanbieter seine gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt, darf er in der Regel davon ausgehen, dass berechtigte Personen anrufen, denen gegenüber er seine Dienste erbringen kann (hier: u.a. Vermittlung an eine Sex-Telefonnummer nach Anwahl eines Auskunftsdienstes). Grundsätzlich ist der Anschlussinhaber selbst gehalten, entsprechende Vorkehrung zur Verhinderung von bestimmten Telefonaten zu treffen.

MIR 2008, Dok. 268

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