MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


AG Berlin Mitte, Urteil vom 11.06.2008 - 21 C 43/08

Angebliche "Confirm-Mails" und unzulässige E-Mail-Werbung - Das Double-Opt-In-Verfahren ist geeignet und ausreichend, um einen Missbrauch durch Eingabe von E-Mail-Adressen von Dritten zu verhindern und stellt keine unzumutbare Belästigung dar.

BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2; BDSG § 34; ZPO §§ 91, 91a, 92 Abs. 2 Nr. 1, 93

Leitsätze:

1. Unaufgefordert zugesandte Werbe-E-Mails können einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. Auch Angehörige freier Berufe (hier: Rechtsanwaltschaft) können sich hierbei auf das Recht des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs berufen.

2. Eine E-Mail, die dem Empfänger mitteilt, persönliche Zugangsdaten für ein Internetangebot freischalten zu können und Hinweise zu einem dann möglichen Login gibt, ohne dass ein Hinweis enthalten ist, dass es sich - angeblich - um eine E-Mail als Bestätigung zu einer vorangegangenen Kontaktaufnahme (Anmeldung) handeln soll, stellt sich für den unbefangenen Empfänger als Werbung dar.

3. Das Sichten und Aussortieren unerwünschter E-Mails bindet nicht unerheblich Zeit und Arbeitskraft. Dem steht der relativ geringe Zeitaufwand für das Löschen einer einzelnen E-Mail nicht entgegen. Geringe Kosten und minimaler Aufwand sind für E-Mail-Werbung charakteristisch. Im Übrigen ist auch das Löschen von E-Mails ohne vorherige Prüfung problematisch, da das versehentliche Löschen einer wichtigen Nachricht z.B. Haftungsfälle (hier: für einen Rechtsanwalt) nach sich ziehen kann.

4. Für den Betreiber einer Internetseite, über die Dritte die Versendung von Werbe-E-Mails (etwa durch einfaches Eintragen von - nicht validierten - E-Mail-Adressen Dritter) veranlassen können, kommt grundsätzlich die Mitstörerhaftung in Betracht (vgl. KG NJW-RR 2005, 51). Der Betreiber hat das Risiko zu tragen, entsprechende Nachrichten an E-Mail-Adressen zu versenden, deren Inhaber dem nicht zugestimmt haben und hat geeignete und mögliche Maßnahmen gegen die unerwünschte Aussendung wie auch gegen Missbrauch zu treffen (Filterverfahren, Double-Opt-In-Verfahren).

5. Ausreichend ist insofern das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren, bei dem erst durch die Bestätigung einer Begrüßungsnachricht ("Confirm-Mail" - etwa durch Aufrufen eines entsprechenden Links) der E-Mail-Empfang aktiviert wird. Reagiert der Empfänger nicht, wirkt dies faktisch wie eine Ablehnung.

6. Das sogenannte Double-Opt-In"-Verfahren ist geeignet und ausreichend, um einen Missbrauch durch Eingabe von E-Mail-Adressen von Dritten zu verhindern und stellt keine unzumutbare Belästigung im Sinne von §§ 823, 1004 BGB dar (AG München, Urteil vom 30.11.2006 - Az. 161 C 29330/06 = MIR 2007, Dok. 050). Dies gilt jedenfalls soweit die Begrüßungsmail ("Confirm-Mail") inhaltlich neutral gestaltet ist, so dass ein werbender Charakter entfällt.

MIR 2008, Dok. 191


Anm. der Redaktion: Ein herzlicher Dank für die Mitteilung der Entscheidung gilt Frau RAin Julia Kull, Berlin (www.juliakull.com).
Die Entscheidung ist bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: RA Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 25.06.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1656
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 25.02.2016 - Az. I ZR 238/14
Mehrwertdienstenummer - Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwerdienstenummer im Impressum einer Internetseite genügt nicht den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation

Bundesgerichtshof
Autocomplete-Funktion - Zur Haftung von "Google" für persönlichkeitsrechtsverletzende Suchwortergänzungsvorschläge

BGH, Beschluss vom 15.05.2014 - Az. I ZB 71/13
Deus Ex - Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 9 Satz 1 UrhG sind als Kosten des nachfolgenden Rechtsstreits (anteilig) erstattungsfähig (Filesharing)

OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2012 - Az. I-4 U 70/11
Fehlende Grundpreisangabe immer wesentlich - Fehlt bei einem Warenangebot die notwendige Angabe des Grundpreises nach § 2 PAngV, ist eine solche Rechtsverletzung immer spürbar und stellt auch eine wesentliche Irreführung der Verbraucher durch Unterlassen nach § 5a Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 UWG dar.

BGH, Urteil vom 14.10.2010 - Az. I ZR 191/08
AnyDVD - In einem der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Internet-Beitrag enthaltene Links, die einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, können ebenfalls von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst sein.
DSGVOAnzeige