MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OLG Hamm, Urteil vom 07.08.2007 - 4 U 14/07

Copyright-Vermerk - Zu den Anforderungen an einen - stillschweigenden - Verzicht auf die Urheberbenennung (hier: bei einer Software) bei umfassender Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten

UrhG §§ 13, 14, 39, 63

Leitsätze:

1. Grundsätzlich hat der Urheber gemäß § 13 UrhG das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk - ergänzt durch die Entstellungs- und Änderungsverbote der §§ 14, 39 UrhG und die Pflicht zur Quellenangabe gemäß § 63 UrhG. Er kann sich, wenn jemand z.B. das Werk als eigenes bezeichnet, entsprechend hiergegen wehren. Allein die umfassende und ausschließliche Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten (§ 31 Abs. 1, Abs. 3 UrhG) erlaubt die Anmaßung des Urheberpersönlichkeitsrechts nicht und erlaubt nicht die Hinweise auf die Urheberschaft des Schöpfers zu entfernen oder das betreffende Werk als Urheber (Schöpfer) zu vertreiben.

2. Eine Vereinbarung über die Urheberbezeichnung im Rahmen einer Nutzungseinräumung, eine entsprechende Einschränkung derer, eine Vereinbarung über die Änderung der Urheberbezeichnung oder ein Verzicht hierauf ist (hier: Copyright-Vermerk), wie sich aus § 39 UrhG ergibt, trotz Unübertragbarkeit und Unverzichtbarkeit in Bezug auf das Stammrecht grundsätzlich zulässig (vgl. BGH UFITA 38, 1962, 340 – Straßen, gestern und morgen; BGHZ 126, 245 - Namensnennungsrecht des Architekten). Indes sind diesbezüglich zum Schutze des Urhebers strenge Anforderungen zu stellen. Dies gilt einerseits für die Feststellung einer – gegebenenfalls auch stillschweigend – erfolgten vertraglichen Einschränkung des Namensnutzungsrechts (vgl. BGHZ 126, 245). Andererseits bedarf es zur Beurteilung der für den Urheber zumutbaren Resultate einer konkreten Interessenabwägung, bei der etwa die Intensität des Eingriffs, dessen Erforderlichkeit im Hinblick auf die im Rahmen der vertragsgemäßen Ausübung der Verwertung, die Branchenüblichkeit und der Vertrags- bzw. Verwertungszweck zu berücksichtigen sind.

3. Eine Nutzungsvereinbarung (hier: über die Nutzung und die Rechts an einer Software) in der vereinbart wurde, dass eine Software "in denkbar umfassender Weise" auch in "veränderter Form unter Ausschluss" des Urhebers "in jeder Hinsicht" verwertet, sie auf "sämtliche Arten" genutzt, fortgeführt, "nach eigenem Ermessen bearbeit(n)et und in sonstiger Weise umgestalte(n)t" und die "hierdurch geschaffenen Leistungsergebnisse in der gleichen Weise wie die ursprüngliche Fassung des Programms und der Dokumentation" verwertet werden darf, beinhaltet noch keine ausdrückliche Einräumung auch des Rechts ein Urheberrecht an dem Werk behaupten zu dürfen (etwa durch: Copyrightvermerk und/oder Angaben auf einer Homepage). Vielmehr liegt der Kern derartiger Rechtseinräumungen nur in der Verwertung und der inhaltlichen Änderung des ursprünglichen Werkes (Programms), ohne dass davon auch erkennbar die Urheberbenennung berührt wird.

MIR 2008, Dok. 048


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Ass. iur. Thomas Gramespacher
Online seit: 10.02.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1512
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 10.01.2013 - Az. I ZR 190/11
Standardisierte Mandatsbearbeitung - Einer mangelhaften oder sonst nicht vertragsgemäßen Leistung als solche fehlt die Qualität einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

BGH, Urteil vom 25.02.2016 - Az. I ZR 238/14
Mehrwertdienstenummer - Die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwerdienstenummer im Impressum einer Internetseite genügt nicht den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation

BGH, Urteil vom 06.06.2013 - Az. I ZR 2/12
Pflichtangaben im Internet - Eine Google-Adwords-Anzeige für Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Die Erreichbarkeit der Pflichtangaben über einen eindeutigen Link kann ausreichend sein.

OLG Celle, Urteil vom 24.02.2011 - Az. 13 U 172/10
Werbung mit Testurteilen - Die Angaben über Testurteile in einer Werbung müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Erforderlich ist die leichte Auffindbarkeit einer deutlich lesbaren Fundstellenangabe.

BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014 - Az. 1 BvR 482/13
Ausnahme Schmähkritik?! - Eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung (erst recht nicht im "Kampf ums Recht")
Anzeige