MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


LG Köln, Urteil vom 22.11.2006 - 28 O 150/06

Störerhaftung des Internetanschlussinhabers - Das Überlassen eines Internetzugangs an minderjährige Jugendliche birgt die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von diesen Rechtsverletzungen begangen werden. Dieses Risiko löst Prüf- und Handlungspflichten desjenigen aus, der den Internetzugang ermöglicht.

UrhG § 97; BGB § 1004

Leitsätze:

1. Die Haftung des Störers setzt die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (LG Hamburg ZUM 2006, 661 m.w.N.). Dabei wird die Störerhaftung Dritter durch Zumutbarkeitserwägungen eingegrenzt, wobei sich die Art und der Umfang der gebotenen Kontrollmaßnahmen nach Treu und Glauben bestimmen (LG Hamburg ZUM 2006, 661). Auch die Verpflichtung, geeignete Vorkehrungen zu treffen, durch welche die Rechtsverletzungen soweit wie möglich verhindert werden, hat sich im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen zu halten (LG Hamburg ZUM 2006, 661 m.w.N.).

2. Wer Dritten, auch und gerade minderjährigen Mitgliedern, innerhalb seines Haushalts Computer und einen Internetzugang zur Verfügung stellt und den Dritten dadurch die Teilnahme an einer Musiktauschbörse ermöglicht, dann ist dieses willentliche Verhalten adäquat kausal für die Schutzrechtsverletzung.

3. Das Überlassen eines Internetzugangs an Dritte, insbesondere an minderjährige Jugendliche, birgt die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von diesen Rechtsverletzungen begangen werden. Dieses Risiko löst Prüf- und Handlungspflichten desjenigen aus, der den Internetzugang ermöglicht, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen. Jedenfalls seit dem Auftreten der Filesharing-Software "Napster" 1999 ist dies auch nicht mehr ungewöhnlich. So werden insbesondere und gerade von Jugendlichen Musiktauschbörsen vielfältig in Anspruch genommen.

4. Dem Internetanschlussinhaber obliegt es gegenüber minderjährigen Kindern nicht nur, diesen ausdrücklich zu untersagen, Musik mittels Filesharing-Software aus dem Internet herunterzuladen, sondern auch wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen zu ergreifen (etwa Einrichtung von Benutzerkonten, Einschränkung der Nutzungsbefugnisse, Firewall).

5. Ist der Internetanschlussinhaber aufgrund seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage, selbst geeignete (technische) Sicherheitsvorkehrungen zu ergreifen, muss er sich fachkundiger Hilfe bedienen. Dies ist grundsätzlich auch mit zumutbarem finanziellen Aufwand verbunden (LG Hamburg, ZUM 2006, 661).

6. Die Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen bewegt sich im Kern nicht im vertraglichen Bereich, sondern im Bereich des Deliktsrechts. Maßgeblich sind die tatsächlichen und rechtlichen Einflussmöglichkeiten des als Störer in Anspruch Genommenen. Ebenso kommt es nicht auf die Eigentumslage an dem Dritten zur Verfügung gestellten Computer an.

MIR 2008, Dok. 018


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Ass. iur. Thomas Gramespacher
Online seit: 20.01.2008
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1482
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 08.03.2012 - Az. I ZR 202/10
Marktführer Sport - Bei dem Verständnis des für die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß die übrigen Marktteilnehmer nur insoweit in Betracht, als sie ihm in tatsächlicher Hinsicht mit dem die Spitzenstellung beanspruchenden Marktteilnehmer vergleichbar erscheinen.

Oberlandesgericht Karlsruhe
Zufälliges Bikinifoto neben Prominenten - Unterlassungsanspruch, aber nicht zwingend Geldentschädigung bei ungewolltem Lichtbild neben einer prominenten Person

Bundesgerichtshof
Abofallen - Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens rechtmäßig

AG München, Urteil vom 25.04.2013 - Az. 222 C 6207/13
Internationale Handwerksmesse - Eine Verkaufsmesse, die gerade dem Verkauf von Gegenständen, die handwerklich hergestellt oder für das Handwerk benötigt werden, ist keine Freizeitveranstaltung im Sinne von § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB.

BVerfG, Beschluss vom 21.03.2012 - Az. 1 BvR 2365/11
Filesharing - Die Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, denen er seinen Anschluss zur Nutzung überlässt, ist eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage.
Anzeige