MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


LG Potsdam, Urteil vom 12.12.2007 - 52 O 67/07

"Gewinnspiel-Eintragungsservice" - Der Merchant haftet für Rechtsverstöße seiner Affiliates (hier: unzulässige E-Mail-Werbung), da diese als Beauftragte i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG handeln.

UWG §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 3; BGB §§ 1004, 823

Leitsätze:

1. Eine unzumutbare Belästigung eines Marktteilnehmers i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist insbesondere dann gegeben, wenn eine Werbung unter Verwendung elektronischer Post erfolgt, ohne dass eine Einwilligung des Adressaten vorliegt.

2. Eine Einwilligung in Werbung muss grundsätzlich für den konkreten Fall erteilt sein. Eine Generaleinwilligung gegenüber jedermann ist unwirksam.

3. Der Merchant haftet für Rechtsverstöße seiner Affiliates (hier: unzulässige E-Mail-Werbung), da diese als Beauftragte i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG handeln. Bei Affiliates ist grundsätzlich die erforderliche, aber auch ausreichende Zugehörigkeit zum betrieblichen Organismus des Händlers zu bejahen, zumal sich bei anderer Betrachtung der Händler bei Verstößen des Affiliates im Wettbewerb, der schließlich ihm zugute kommen soll, hinter diesem verstecken könnte. Ob eine derartige Sichtweise etwaig "das Aus" des Affiliate-Marketings bedeuten kann, ist unerheblich und rechfertigt jedenfalls kein anderes, rechtliches Ergebnis (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.05.2006, Az. 6 U 200/05; LG Berlin, MMR 2006, 118f.).

MIR 2008, Dok. 015


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Ass. iur. Thomas Gramespacher
Online seit: 18.01.2008
Kurz-Link zum Dokument: http://miur.de/1479
Permanenter Link zum Dokument: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1479

Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 28.07.2011 - Az. VII ZR 45/11
Vergütungsanspruch bei Internet-System-Verträgen nach freier Kündigung - Der Unternehmer kann seinen Anspruch auf Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf die Vermutung in § 649 Satz 3 BGB stützen, wenn er den Teil der vereinbarten Vergütung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfällt.

AG Steinfurt, Urteil vom 13.02.2014 - Az. 21 C 979/13
Kostenloses "Informations-Beratungsgespräch"? - Es besteht grundsätzlich keine Pflicht des Rechtsanwalts, den Mandanten vor Beginn der Beratung auf deren Entgeltlichkeit und die Höhe der Vergütung hinzuweisen.

EuGH, Urteil vom 27.03.2014 - Az. C-314/12
UPC Telekabel Wien - Die gerichtliche Anordnung der Sperrung von urheberrechtsverletzenden Internetseiten gegenüber einem Access-Provider kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein.

Bundesgerichtshof
"Tippfehler-Domains" als gezielte Mitbewerber-Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG

KG Berlin, Beschluss vom 04.02.2011 - Az. 19 U 109/10
Verpflichtung einer Werbeagentur zur Markenrecherche? - Zur Frage, wann und inwieweit eine mit der Erstellung eines Logos beauftragte Werbeagentur zu einer markenrechtlichen Prüfung oder zur Aufklärung über deren Nichterbringung verpflichtet sein kann.
Anzeige