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Rechtsprechung


OLG München, Beschluss vom 16.10.2007 - 29 W 2325/07

Presserechtliche Warnschreiben - Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit und zum grundrechtlichen Schutz anwaltlicher Schriftsätze (hier: presserechtliche Warnschreiben)

UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 97 Abs. 1; GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 12 Abs. 1

Leitsätze:

1. Auch Anwaltsschriftsätze sind als Schriftwerke grundsätzlich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG dem Urheberrechtsschutz zugänglich. Sie sind grundsätzlich dem (rechts-) wissenschaftlichen und nicht dem literarischen Bereich zuzuordnen. Bei wissenschaftlichen Werken findet der erforderliche geistigschöpferische Gehalt seinen Niederschlag und Ausdruck in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes und nicht ohne weiteres auch - wie meist bei literarischen Werken - in der Gedankenformung und -führung des dargebotenen Inhalts. Die Frage, ob ein Schriftwerk einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad besitzt, bemisst sich dabei nach dem geistigschöpferischen Gesamteindruck der konkreten Gestaltung, und zwar im Gesamtvergleich gegenüber vorbestehenden Gestaltungen. Lassen sich nach Maßgabe des Gesamtvergleichs mit dem Vorbekannten schöpferische Eigenheiten feststellen, so sind diese der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit gegenüberzustellen. Die Urheberrechtsschutzfähigkeit erfordert ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials (vgl. BGH GRUR 1986, 739 - Anwaltsschriftsatz m. w. N.).

2. Die Einhaltung der "formalen" (zwingenden) Anforderungen an ein presserechtliches Warnschreiben (etwa: Herausarbeitung der wesentlichen Elemente des presserechtlich relevanten Sachverhalts, Hinweise auf Verstöße gegen publizistische Grundsätze oder sonstige Rechtsvorschriften und die Folgen neuer Verstöße) stellt für sich genommen keinen Umstand dar, der ein deutliches Überragen des Handwerklichen und eine schöpferische Leistung begründen könnte, wenn ein solches Schreiben ohne die Einhaltung dieser Anforderungen seine Funktion nicht - vollständig - erfüllen könnte und handwerklich misslungen wäre. Keinesfalls kommt es für die urheberechtliche Beurteilung eines solchen Schreibens darauf an, dass die Kategorie des presserechtlichen Warnschreibens nicht alltäglich sein mag.

3. Aus dem sowohl für die Berufsfreiheit als auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geltenden Gebot der Einzelfallabwägung ergibt sich, dass ein generelles Verbot, aus Schriftsätzen von Rechtsanwälten zu zitieren, nicht in Betracht kommt (vgl. KG NJW-RR 2007, 842).

MIR 2007, Dok. 402


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Bearbeiter: Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 20.11.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1427
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