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Rechtsprechung


OLG Köln, Urteil vom 24.08.2007 - 6 U 237/06

"Switch & Profit" - Zur Konkurrentenbehinderung durch einen Telefontarif bei dem die bestehende Verpflichtung, dem Konkurrenten ein Zusammenschaltungsentgelt zu zahlen, entfällt, dem angerufenen Kunden eine Gutschrift erteilt wird und der Anrufer die (höheren) Gebühren für das angewählte Gespräch ins Mobilfunknetz zu entrichten hat.

UWG § 4 Nr. 10

Leitsätze:

1. Voraussetzung eines unlauteren Behinderungswettbewerbs ist die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber. Wettbewerbswidrig ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen allerdings nur dann, wenn die Maßnahme nicht in erster Linie auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs, sondern zweck- und zielgerichtet auf die Störung der fremden wettbewerblichen Entfaltung gerichtet ist (BGH, GRUR 2005, 581 – "The Colour of Elégance"; OLG Köln, Urteil vom 30.03.2007 – Az. 6 U 182/06) - sei es, dass gezielt der Zweck verfolgt wird, den Mitbewerber an seiner Entfaltung zu hindern und ihn dadurch vom Markt zu verdrängen, sei es, dass der Mitbewerber auf Grund der Behinderung seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann. Dies lässt sich nur auf Grund einer Gesamtwürdigung aller objektiven Umstände unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (BGHZ 148, 1 = GRUR 2001, 1061 – Mitwohnzentrale; BGH GRUR 2002, 902 – Vanity-Nummern; BGH GRUR 2004, 877 – Werbeblocker; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 77 – schuhmarkt.de; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 151 – Telefonauskunft 11881; OLG Köln GRUR-RR 2006, 19 – schlüsselbänder.de).

2. Das Eindringen in den Kundenkreis eines Mitbewerbers ist zwar grundsätzlich nicht als unlauter anzusehen; denn der Mitbewerber hat kein geschütztes Recht auf Erhaltung seiner Kundschaft und das Ausspannen von Kunden, auch wenn es zielbewußt und systematisch geschieht, liegt im Wesen des Wettbewerbs (BGH, GRUR 2002, 548 – Mietwagenkostenersatz). Unzulässig wird ein solches Verhalten allerdings, wenn Kunden in unangemessener Weise "abgefangen" werden.

3. Das Angebot eines Telefondienstleisters an seine Festnetzkunden, die zugleich über einen Mobilfunkanschluss (auch eines anderen Betreibers) verfügen, bei einem Anruf aus seinem Festnetz unter der Mobilfunknummer durch eine Rufumleitung eine Verbindung zwischen den Festnetzanschlüssen herzustellen, stellt eine individuelle Behinderung des anderen Betreibers i. S. des § 4 Nr. 10 UWG dar, wenn dadurch die ansonsten bestehende Verpflichtung, diesem ein Zusammenschaltungsentgelt zu zahlen, entfällt und dem angerufenen Kunden eine Gutschrift erteilt wird, während der Anrufer die (höheren) Gebühren für das angewählte Gespräch ins Mobilfunknetz zu entrichten hat (anders als OLG Düsseldorf, GRUR–RR 2006, 100).

MIR 2007, Dok. 397


Anm. der Redaktion: Das Gericht hat die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (abweichend namentlich OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2006, 100) zugelassen. Diese wurde eingelegt (Az. I ZR 150/07). Die Entscheidung wurde mitgeteilt von den Mitgliedern des 6. Zivilsenats des OLG Köln.
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Bearbeiter: Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 12.11.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1422
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