Hanseatisches OLG, Urteil vom 24.07.2007 - 7 U 98/06

Herkunftslandprinzip - Sind die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch nach dem Recht eines Staates im Geltungsbereich der RL 2000/31/EG mit den deutschen Anspruchsvoraussetzungen identisch, so steht § 3 Abs. 2 TMG einem solchen Anspruch nicht entgegen.

TMG § 3 Abs. 2; Richtlinie 2000/31/EG

Leitsätze:*

1. Die Regelung des § 3 Abs. 2 TMG modifiziert das allgemeine Deliktsrecht dergestalt, dass im internationalen Dienstleistungsverkehr der Telemedien eine Haftung nach allgemeinem deutschen Deliktsrecht ausgeschlossen ist, wenn sich innerhalb des Geltungsbereichs der RL 2000/31/EG nach dem nationalen Recht des Herkunftlandes keine Haftung ergibt.

2. Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Äußerung ist in Anwendung des § 3 Abs. 2 TMG zunächst zu prüfen, ob nach den allgemeinen deutschen Haftungsbestimmungen ein Unterlassungsanspruch besteht. Ist ein solcher Anspruch zu bejahen, ist weiter zu prüfen, ob dies auch nach der für den ausländischen Dienstleistungsanbieter maßgeblichen Rechtsordnung der Fall wäre. Ist dies nicht der Fall, verbietet sich grundsätzlich gem. § 3 Abs. 2 TMG eine Verurteilung des ausländischen Anbieters durch ein deutsches Gericht.

3. Die Berichterstattung über eine begangene Straftat unter Namensnennung des Täters stellt aufgrund der negativen Bewertung und Stigmatisierung des Betroffenen in der Öffentlichkeit regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts dar. Gleichzeitig begründet die Tatsache der Rechtsverletzung ein öffentliches Interesse hinsichtlich der näheren Tatumstände. So gehören Straftaten zum Bereich des Zeitgeschehens, welches durch die Medien vermittelt wird.

4. Im Einzelfall sind die für den Täter entstehenden Nachteile gegen das Informationsinteresse der Öffentlichkeit abzuwägen. In der Regel ist davon auszugehen, dass innerhalb einer aktuellen Berichterstattung über schwere Straftaten eine Namensnennung des Täters zulässig ist. Ergeben sich hingegen aus der Person des Täters (Stellung, Bekanntheit, bisheriges Verhalten) oder der Straftat keine besonderen Umstände, so kann dem Schutz des Straftäters vor einer öffentlichen Preisgabe seines Fehlverhaltens unter voller Namensnennung der Vorzug zu geben sein.

5. Ein besonderes öffentliches Informations- und Unterhaltsinteresse an der Mitteilung kann sich daraus ergeben, dass es sich bei dem Straftäter um einen in der breiten Öffentlichkeit bekannten Schauspieler handelt.

6. Alleine aus dem Umstand, dass eine fiktive Figur der breiten Öffentlichkeit bekannt ist, kann noch nicht geschlossen werden, dass die Zuschauer nicht zwischen der Figur und ihrem Darsteller unterscheiden können. Auch bei Rollen wie die eines Kriminalkommissars kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass die Öffentlichkeit den hinter der fiktiven Gestalt stehenden Schauspieler als eine moralische Instanz ansieht, deren Bild in der Berichterstattung korrigiert werden müsste. Eine andere Bewertung kann sich aber ggf. ergeben, wenn sich der Schauspieler auch außerhalb seiner Rolle als Vorbild oder "Moralapostel" präsentiert.

7. Die Grenzen der Ermessensausübung des Tatrichters bei der Anwendung fremden Rechts werden durch die jeweiligen Umstände des Einzelfalls gezogen. Je komplexer und fremder im Vergleich zum eigenen das anzuwendende Recht ist, umso höhere Anforderungen sind an die Ermittlungspflicht zu stellen. Die Parteien können mit ihrem unstreitigen oder kontroversen Vortrag die Anforderungen an die Ermittlungspflicht maßgeblich beeinflussen.

MIR 2007, Dok. 384

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Flaschenpfand III - Fragen zur Preisangabe bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern dem EuGH vorgelegt
BGH, Beschluss vom 29.07.2021 - I ZR 135/20 , MIR 2021, Dok. 068

Schadenersatz wegen DSGVO-Verstoß - Ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO setzt entsprechenden Vortrag zu einem entstandenen (materiellen oder immateriellen) Schaden voraus
OLG Bremen, Beschluss vom 16.07.2021 - 1 W 18/21, MIR 2021, Dok. 061

Werbung von Check24 mit "Nirgendwo Günstiger Garantie" irreführend
Landgericht Köln, MIR 2020, Dok. 034

Social-Media-Marketing - Zur Kennzeichnungspflicht von werblichen Beiträgen bei #Instagram
KG Berlin, Beschluss vom 17.10.2017 - 5 W 233/17, MIR 2018, Dok. 002

DWD WarnWetter-App darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
Bundesgerichtshof, MIR 2020, Dok. 018

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben