Druckversion LAG Hamm, Urteil vom 17.08.2007 - 10 Sa 512/07
Kündigung per SMS? - Eine Kündigung per SMS wahrt die erforderliche Schriftform nicht und ist nach § 125 Satz 1 BGB nichtig. Gleiches gilt für einen Auflösungsvertrag.
BGB §§ 125 Satz 1, 126, 242, 623
Leitsätze:
1. Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowohl durch Kündigung wie auch
durch Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.
Nach § 126 BGB erfordert die Schriftform die eigenhändige Unterzeichnung der Urkunde durch den Aussteller.
Eine Kündigung per SMS wahrt diese erforderliche Schriftform nicht und ist nach § 125 Satz 1 BGB nichtig.
Gleiches gilt für einen Auflösungsvertrag.
2. Allein der Umstand, dass der Kündigungsempfänger eine formwidrig erklärte Kündigung widerspruchslos
entgegennimmt, und sich erst später auf die Schriftform beruft, stellt noch keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar.
Dementsprechend kann eine Formfehler auch nicht dadurch überwunden werden, dass eine per SMS
erklärte Kündung (oder ein vermeintlich geschlossener Auflösungsvertrag) durch den Empfänger zunächst widerspruchslos
hingenommen wird und so eine spätere Berufung des Empfängers auf den Formfehler als treuwidrig (§ 242 BGB)
einzustufen wäre.
MIR 2007, Dok. 375
Download: Volltext der Entscheidung als PDF
Twitter: Diesen Artikel "twittern"
Bearbeiter: Thomas Gramespacher
Online seit: 16.10.2007
Short-Link zum Dokument: http://miur.de/1400
Permanenter Link zum Dokument: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1400
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...
Neuerscheinung zu Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
OLG Köln, Urteil vom 30.09.2011 - Az. 6 U 82/11
Urheberrechtsschutz von Werbetexten und Produktbeschreibungen - Produktbeschreibungen, die einen einheitlichen Aufbau zeigen und in einem das betreffende Zielpublikum ansprechenden Stil gehalten sind, können urheberrechtlich geschützt sein.
OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2011 - Az. I-4 U 200/10
Dringlichkeitsschädlicher Terminsverlegungsantrag - Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann die Dringlichkeitsvermutung bereits durch die Beantragung von Vertagungen oder Terminsverlegungen als solche widerlegt werden.
Bundesgerichtshof
Darstellungen wissenschaftlicher Art - Lernspiele können urheberrechtlich geschützt sein.
BGH, Urteil vom 05.10.2010 - Az. I ZR 127/09
Kunstausstellung im Online-Archiv - Im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden, dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die Veranstaltung Tagesereignis ist.
Bundesgerichtshof
Teddybären, Badeentchen, Sonnenschirme - Bildmotive, wie sie ein Originalhersteller für die Zuordnung von Druckerpatronen zu seinen Druckern benutzt, dürfen auch von Herstellern kompatibler Druckerpatronen benutzt werden.
