MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


LAG Hamm, Urteil vom 17.08.2007 - 10 Sa 512/07

Kündigung per SMS? - Eine Kündigung per SMS wahrt die erforderliche Schriftform nicht und ist nach § 125 Satz 1 BGB nichtig. Gleiches gilt für einen Auflösungsvertrag.

BGB §§ 125 Satz 1, 126, 242, 623

Leitsätze:

1. Nach § 623 BGB bedarf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowohl durch Kündigung wie auch durch Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Nach § 126 BGB erfordert die Schriftform die eigenhändige Unterzeichnung der Urkunde durch den Aussteller. Eine Kündigung per SMS wahrt diese erforderliche Schriftform nicht und ist nach § 125 Satz 1 BGB nichtig. Gleiches gilt für einen Auflösungsvertrag.

2. Allein der Umstand, dass der Kündigungsempfänger eine formwidrig erklärte Kündigung widerspruchslos entgegennimmt, und sich erst später auf die Schriftform beruft, stellt noch keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar. Dementsprechend kann eine Formfehler auch nicht dadurch überwunden werden, dass eine per SMS erklärte Kündung (oder ein vermeintlich geschlossener Auflösungsvertrag) durch den Empfänger zunächst widerspruchslos hingenommen wird und so eine spätere Berufung des Empfängers auf den Formfehler als treuwidrig (§ 242 BGB) einzustufen wäre.

MIR 2007, Dok. 375


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 16.10.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1400
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

BGH, Beschluss vom 15.08.2013 - Az. I ZB 68/12
Keine Verfahrensgebühr für Kostenwiderspruch im Verfügungsverfahren - Bei einem anwaltlichen Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen den Antragsgegner ergangene Kostenentscheidung, fällt keine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Ziffer 1 VV RVG an.

OLG Hamm, Beschluss vom 04.11.2013 - Az. 22 W 60/13
Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing-Fällen im Rahmen des Zumutbaren - Zur sekundären Darlegungslast des Internet-Anschlussinhabers und zum Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des sogenannten Filesharing.

BGH, vom 19.10.2011 - Az. I ZR 140/10
Vorschaubilder II - Zur Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen, wenn diese Abbildungen von (auch unberechtigten) Dritten ins Internet eingestellt worden sind.

EuGH, Urteil vom 03.09.2014 - Az. C-201/13
Deckmyn und Vrijheidsfonds - Zum Begriff und zur Zulässigkeit der Parodie eines urheberrechtlich geschützten Werkes

BGH, Urteil vom 22.03.2012 - Az. I ZR 111/11
Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot - § 5 PAngV stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Zur Frage, wann die Bereithaltung eines elektronischen Preisverzeichnisses zulässig ist und den Anforderungen von § 5 Abs. 2 PAngV genügt.
DSGVOAnzeige