MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.08.2007 - 2 W 46/07

Der Streitwert für eine Verletzung der Impressumspflichten und der Hinweispflichten auf ein Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel ist im Wettbewerbsprozess bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren mit 15.000 EUR zu bemessen.

ZPO § 3, TMG § 5; TDG § 6; BGB § 312c BGB; BGB-InfoVO § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Nr. 10; GKG § 68

Leitsätze:

1. Es ist davon auszugehen, dass der eigenen Wertangabe eines Antragstellers in der Antragsschrift, also zu einem Zeitpunkt, als er noch mit vollem eigenem Kostenrisiko rechnen musste, eine gewisse Indizwirkung zukommt (vgl. dazu auch: OLG Frankfurt Beschluss vom 09.05.2006 - Az. 25 W 37/06, KG Beschluss vom 14.11.2006 - Az. 5 W 254/06). Dies gilt auch bei nur wenigen unmittelbaren, geschäftlichen Berührungspunkten (etwa wegen weit auseinander liegenden Geschäftssitzen der Mitbewerber) jedenfalls dann, wenn das zum Vertrieb bzw. zur Bewerbung gewählte Medium (hier: Internet) überregional ausgelegt und auch das konkrete Angebot auf den (zumindest) bundesdeutschen Markt ausgerichtet ist.

2. Zwar mögen das Fehlen der Anbieterdaten und der fehlende Hinweis auf ein Widerrufs- und Rückgaberecht als solche nicht geeignet sein, die Kaufentscheidung zu Gunsten des Verletzers und zum Nachteil seiner sich gesetzestreu verhaltenden Konkurrenten zu beeinflussen, da sie erst im Falle einer Vertragsstörung Bedeutung erlangen (vgl. hierzu OLG Frankfurt Beschluss vom 09.05.2006 - Az 6 W 117/06), doch geht es bei den hier betroffenen Normen (§ 6 TDG bzw. nunmehr § 5 TMG und § 312c BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Nr. 10 BGB-InfoVO) weniger um Irreführung im Sinne einer Anlockung zur Befassung mit dem Angebot als allgemein um die Sicherung von Verbraucherschutzrechten in der Abwicklung von solchermaßen zu Stande gekommenen Geschäftskontakten.

3. Der Streitwert für eine Verletzung der Impressumspflichten und der Hinweispflichten auf ein Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel ist im Wettbewerbsprozess bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren mit 15.000 EUR zu bemessen (unter Berufung auf BGH, Urteil vom 20.07.2006 - Az. I ZR 228/03 - Anbieterkennzeichnung im Internet = MIR 2006, Dok. 187.)

MIR 2007, Dok. 341


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 16.09.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1366
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 03.07.2014 - Az. I ZB 77/13
ZOOM/ZOOM - Die Ware "Papier für Kopierzwecke" und die Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien" sind einander nicht ähnlich im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

OLG München, Urteil vom 07.11.2013 - Az. 29 U 1883/13
Gold und Silber seit 1843 - Zur Irreführung durch eine Alters- und Traditionswerbung.

OLG München, Urteil vom 27.09.2012 - Az. 29 U 1682/12
Unzulässige E-Mail-Werbung durch Bestätigungsanfrage im Double-opt-in-Verfahren - Eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer (Newsletter-) Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, kann als Werbung unter das Verbot von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG fallen.

KG Berlin, Beschluss vom 04.02.2011 - Az. 19 U 109/10
Verpflichtung einer Werbeagentur zur Markenrecherche? - Zur Frage, wann und inwieweit eine mit der Erstellung eines Logos beauftragte Werbeagentur zu einer markenrechtlichen Prüfung oder zur Aufklärung über deren Nichterbringung verpflichtet sein kann.

OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2016 - Az. 6 W 72/16
Dreimol Null es Null es Null - Der "objektive Wert" der Nutzung eines unter einer Creative-Commons-Lizenz angebotenen geschützten Inhalts (hier Lichtbild) ist mit Null anzusetzen
Anzeige