Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2006 - I-20 U 22/06
Zur Unwirksamkeit einer anwaltlichen (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnung gem. § 174 Satz 1 BGB nach Zurückweisung der Abmahnung aufgrund Nichtvorlage einer originalen Vollmachtsurkunde.
BGB § 174
Leitsätze:*1. Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch des Abmahnenden ist stets, dass
die Abmahnung nach Form und Inhalt berechtigt war.
2. Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist ebenso wie die Mahnung (vgl. hierzu BGH NJW 1987, 1546 (1547); BGH NJW 1967, 1800 (1802))
eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, auf die § 174 BGB entsprechende Anwendung findet.
Es ist allgemein anerkannt, dass § 174 BGB für geschäftsähnliche Handlungen entsprechend gilt
(vgl. nur BGH NJW 1987, 1546 (1547); BGH NJW 2001, 289 (290)).
Geschäftsähnliche Handlungen sind in erster Linie Aufforderungen und Mitteilungen, die auf Ansprüche
oder Rechtsverhältnisse Bezug nehmen und vielfach im Bewusstsein der dadurch ausgelösten Rechtsfolgen
ausgesprochen werden, jedoch nicht unmittelbar auf den Eintritt dieser Rechtsfolgen gerichtet sind oder
gerichtet sein müssen (BGH, NJW 2001, 289). Unter diese Definition fällt auch eine Abmahnung wegen
eines Wettbewerbsverstoßes oder wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte.
3. Im Hinblick auf die Rechtswirkungen der Abmahnung und die rechtliche und wirtschaftliche
Bedeutsamkeit der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hat der Schuldner ein
berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, ob der Vertreter des Abmahners zur Abmahnung bevollmächtigt ist.
Dass die Beifügung einer Originalvollmacht für den Abmahner eine erhebliche Mühewaltung bedeutet, ist diesbezüglich nicht erkennbar. Daher kann eine ausgesprochene Abmahnung nach ihrer Zurückweisung
durch den Abgemahnten (Schuldner) entsprechend § 174 Satz 1 BGB unwirksam werden.
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 05.09.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1355
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Landgericht München I, MIR 2022, Dok. 076
Minigolf-Anlage - Zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
Bundesgerichtshof, MIR 2019, Dok. 006
Gewohnt gute Qualität - Eine "gute und professionelle Beratung" und ein "Service in gewohnt guter Qualität" sind keine besonderen Merkmale einer Dienstleistung
BGH, Urteil vom 15.02.2018 - I ZR 243/16, MIR 2018, Dok. 030
Weihnachtsgruß nach vier Jahren - Kein Fortbestand einer einmal erteilten Einwilligung in die Zusendung von E-Mail-Werbung nach den Umständen des Einzelfalls
AG München, Urteil vom 14.02.2023 - 161 C 12736/22, MIR 2023, Dok. 020
Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral" nicht ohne Weiteres irreführend
Oberlandesgericht Düsseldorf, MIR 2023, Dok. 047