MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2007 - 4 W 1/07

"Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" - Eine vorvertragliche Information des Verbrauchers gem. § 312c Abs. 1 BGB mit der Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen und ist wettbewerbswidrig.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3; BGB §§ 312c, 312d, 355; BGB-InfoV §§ 1, 14; ZPO § 91a ZPO

Leitsätze:

1. § 312 c Abs. 1 BGB verweist auf § 1 BGB-InfoV und damit auch auf Ziffer 10 dieser Vorschrift. Danach muss auch über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie über die Bedingungen seiner Ausübung informiert werden. Zu diesen Bedingungen gehört auch die Widerrufsfrist. Angesichts der entscheidenden Bedeutung dieser Frist für den Verbraucher muss diese Information präzise sein. Dazu gehört vor allem, dass jeder Eindruck vermieden werden muss, dass bereits diese vorvertragliche Information irgendwelche Fristen in Lauf setzen kann.

2. Eine vorvertragliche Information des Verbrauchers gem. § 312c Abs. 1 BGB mit der Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen und ist wettbewerbswidrig. Einer derartigen Fristenklausel fehlt jeder Hinweis darauf, dass die eigentliche - Frist auslösende - Belehrung des Käufers/Verbrauchers über sein Widerrufsrecht erst mit einer Belehrung in Textform (etwa mit der eigentlichen Bestellung) erfolgen kann.

3. Die Fassung einer Klausel mit dem Inhalt "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" legt es nahe, die Betonung auf den Erhalt "dieser" Belehrung zu legen. Denn der "Erhalt" einer Belehrung setzt aber nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht unbedingt die körperliche Entgegennahme voraus.

4. Soweit das Muster einer Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 13 BGB-InfoV im Internet verwendet wird, liegt eine Verwendung "in Textform" gem. § 14 Abs. 1 BGB-InfoV i.S.d. § 126b BGB nicht vor.

MIR 2007, Dok. 317


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 23.08.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1341
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

OLG Köln, Beschluss vom 25.08.2014 - Az. 6 W 123/14
Streitwert bei unberechtigter Lichtbildnutzung - Gegenstandswert in Höhe von EUR 6.000,00 bei unberechtigter Nutzung eines einfachen Lichtbildes im gewerblichen Bereich

OLG Oldenburg, Urteil vom 27.05.2011 - Az. 6 U 14/11
Vertragsformulare aus dem Internet sind AGB - Bei einem aus dem Internet heruntergeladenen Formular für einen Kaufvertrag kann es sich grundsätzlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln.

OLG Köln, Beschluss vom 26.05.2011 - Az. 6 W 84/11
Frist für Beschwerde des Anschlussinhabers gegen einen Anordnungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG - Die Frist für eine Beschwerde des am Ausgangsverfahren unbeteiligten Anschlussinhabers gegen einen Anordnungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG beträgt zwei Wochen. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung an die (erstinstanzlich) Beteiligten.

AG München, Urteil vom 10.10.2013 - Az. 222 C 16325/13
Unternehmereigenschaft beim Waschmaschinenkauf - Bei einem Fernabsatzvertrag ist die Angabe einer Geschäftsbezeichnung mit dem Namen einer Person als Kundenname so zu verstehen, dass der Vertrag mit einem Unternehmer abgeschlossen werden soll.

BGH, Urteil vom 19.07.2012 - Az. I ZR 70/10
M2Trade - Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen erlischt.
Anzeige