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Rechtsprechung


LG Köln, Urteil vom 11.07.2007 - 28 O 263/07

spickmich.de - Die Bewertung von Lehrern auf einer Internet-Bewertungsplattform kann eine zulässige Meinungsäußerung darstellen. Die Veröffentlichung von Angaben zur Person eines Lehrers auf einer solchen Plattform ist zulässig, wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen stammen.

BGB §§ 823, 1004; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BDSG §§ 3, 4 Abs.1, 28 Abs. 1 Nr. 3, 29 Abs. 1 Nr. 2

Leitsätze:

1. Der Einzelne muss grundsätzlich Einschränkungen seines Rechts auf informelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit dies von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls getragen wird und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist.

2. Eine Tatsachenbehauptung bezieht sich auf etwas Geschehenes oder einen gegenwärtigen Zustand und steht deshalb grundsätzlich dem Beweis offen, d.h. ihre Wahrheit oder Unwahrheit ist grundsätzlich mit den in der Prozessordnung vorgesehenen Beweismitteln überprüfbar. Werturteile sind demgegenüber durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens und Meines geprägt und deshalb dem Beweis nicht zugänglich. Hat eine Äußerung in diesem Sinne sowohl einen tatsächlichen Gehalt als auch einen wertenden Charakter, hängt ihre Einordnung in die eine oder andere Kategorie davon ab, ob der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber der subjektiven Wertung in den Hintergrund tritt oder ob das nicht der Fall ist, d.h. ob der in einem Werturteil enthaltene Tatsachenkern nur unbestimmt angedeutet istoder wenn sich das Werturteil als zusammenfassender Ausdruck von Tatsachenbehauptungen darstellt (BGH, Urteil vom 09.11.1971 - Az. VI ZR 57/70, GRUR 1972, 435, 439).

3. Die Bewertung von Lehrern im Rahmen einer hierfür vorgehaltenen Internet-Bewertungsplattform kann ein Werturteil darstellen. Die Frage, ob ein Lehrer als "sexy", "cool" oder "fair" usw. empfunden wird, hängt von dem persönlichen Verhältnis des bewertenden Schülers zu seinem Lehrer ab. Ein ausreichend konkreter Tatsachenkern, der mit Mitteln des Beweises überprüft werden könnte, ist in der Aussage nicht erkennbar. Eine solche Bewertung ist aber als Meinungsäußerung einzustufen.

4. Wegen seines die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik eng auszulegen. Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Von einer solchen kann vielmehr nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des Betroffenen im Vordergrund steht, der jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (vgl. BGH in NJW 2002, 1192, m.w.N.).

5. Die Bewertung des Verhaltens und Auftretens eines Lehrers im Rahmen einer hierfür vorgehaltenen Internet-Bewertungsplattform kann grundsätzlich nicht als bloße Diffamierung angesehen werden und entbehrt auch nicht von vorne herein des erforderlichen Sachbezugs. Dies gilt jedenfalls soweit sich die jeweiligen Schüler setzen sich vorliegend mit dem Verhalten und Auftreten der Lehrer auseinander setzen. Im Rahmen einer derartigen Bewertung dürfen auch einprägsame, starke Formulierungen (hier: "sexy" oder "cool") verwendet werden. Vergleichbare Formulierungen wären zulässig, selbst wenn sie eine scharfe und ggf. abwertende Kritik zum Inhalt haben und so mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden: ob andere diese Kritik für "falsch" oder "ungerecht" halten, ist nicht von Bedeutung.

6. Die Veröffentlichung von peronenbezogenen Daten, d.h. Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer Person (§ 3 BDSG - z.B. Name, Beruf, Anschrift usw. - hier: einer Lehrerin), auf einer geschäftsmäßig betriebenen Internetseite (§ 29 Abs. 1 BDSG) ohne Zustimmung des Betroffenen (§ 4 Abs. 1 BDSG) ist zulässig, wenn die betreffenden Daten aus allgemein zugänglichen Quellen stammen.

7. Lässt es ein Betroffener (hier: eine Lehrerin) zu, dass Daten zu seiner Person in einem allgemein und jedermann zugänglichen Medium (hier: der Internetseite einer Schule) veröffentlicht und vorgehalten werden, handelt es sich bei derartigen Daten um Daten aus allgemein zugänglichen Quellen i.S.v. §§ 28 Abs. 1 Nr. 3, 29 Abs. 1 BDSG. Dann stellt aber die Veröffentlichung solcher Daten auf einer geschäftsmäßig (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG) oder zu eigenen Zwecken (§ 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG) betriebenen Internet-Bewertungsplattform kein Mehr an herausgegebener Information gegenüber der bereits erfolgten Veröffentlichung dar. Dies gilt jedenfalls, wenn es sich um persönliche, nicht aber besonders sensible Daten handelt und soweit die Veröffentlichung nicht in anderer Weise ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen verletzt (hier verneint).

MIR 2007, Dok. 271


Anm. der Redaktion: Ein besonderer Dank für die Mitteilung der Entscheidung gilt Herrn RA Thorsten Feldmann, LL.M., Berlin (www.jbb.de). Herr RA Feldmann ist als Prozessbevollmächtigter der Verfügungsbeklagten mit dem Verfahren befasst.
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Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 14.07.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1294
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