MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert


Bundesgerichtshof

Ist die Angabe der Telefonnummer im Web-Impressum notwendig? - BGH legt EuGH zur Vorabentscheidung vor.

Vorlagebeschluss des BGH vom 26.04.2007 - Az. I ZR 190/04

MIR 2007, Dok. 223, Rz. 1


1
Ausgangspunkt
Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG (= Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") - hier: Art. 5 Abs. 1 lit. c)) müssen Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes und den zuständigen Behörden Angaben, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten, die es ermöglichen, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren.

Diese Bestimmung ist im deutschen Recht durch § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG (= § 6 Abs. 1 Nr. 2 TDG a.F.) umgesetzt worden. Sowohl Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG als auch § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG erfordern nach ihrem Wortlaut keine Angabe einer Telefonnummer, unter der der Diensteanbieter erreichbar ist.

Vorliegender Fall
Im vorliegenden Fall hat eine Internet-Versicherung (für Kraftfahrzeugversicherungen - Beklagte), die Kunden ausschließlich über das Internet wirbt, auf ihren Internetseiten lediglich die Postanschrift und eine E-Mail-Adresse, nicht aber eine Telefonnummer angegeben. Individuelle Fragen können Interessenten über eine Internet-Anfragmaske ("Kontaktformular") an die Beklagte richten. Antworten versendet die Beklagte per E-Mail, während eine Telefonnummer dem Kunden erst nach Vertragsabschluss mitgeteilt wird.

Hiergegen hatte der Bundeverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. vor dem LG Dortmund geklagt und zunächst Recht bekommen. Das OLG Hamm (NJW-RR 2004, 1045) wies die Klage auf die Berufung der Beklagten ab.

Vorlagebeschluss des BGH
Da in der deutschen Rechtsprechung und im Schrifttum umstritten ist, ob die Möglichkeit zu einer unmittelbaren Kommunikation im Sinne der Richtlinie gleichwohl zwingend voraussetzt, dass eine telefonische Kontaktaufnahme eröffnet wird, sich diese Frage nicht ohne weiteres aus der Richtlinie 2000/31/EG ermitteln lässt und diese Frage in dem hier betreffenden Verfahren entscheidungserheblich ist, hat der BGH dem EuGH nun folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

(Original-Tenor des Vorlage- und Aussetzungsbeschlusses vom 26.04.2007 - Az. I ZR 190/04)

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 178 vom 17. Juli 2000, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist ein Diensteanbieter nach Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie verpflichtet, vor Vertragsabschluss mit einem Nutzer des Dienstes eine Telefonnummer anzugeben, um eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation zu ermöglichen?

2. Falls die Frage zu 1 verneint wird:

a) Muss ein Diensteanbieter neben der Angabe der Adresse der elektronischen Post vor einem Vertragsschluss mit einem Nutzer des Dienstes nach Art. 5 Abs. 1 lit. c der Richtlinie einen zweiten Kommunikationsweg eröffnen?

b) Bejahendenfalls: Reicht es für einen zweiten Kommunikationsweg aus, dass der Diensteanbieter eine Anfragemaske einrichtet, mit der der Nutzer sich über das Internet an den Diensteanbieter wenden kann, und die Beantwortung der Anfrage des Nutzers durch den Diensteanbieter mittels E-Mail erfolgt?


(tg)

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Online seit: 07.06.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1245
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 20.01.2015 - Az. II ZR 369/13
Wettbewerbsverbote - Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich dessen Ausscheidens vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß von in der Regel zwei Jahren übersteigen.

BGH, Urteil vom 01.03.2012 - Az. III ZR 83/11
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung - Eine Berufung auf die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV (jetzt: § 360 Abs. 3 Satz 1 BGB) setzt die Verwendung einer Widerrufsbelehrung voraus, die der Muster-Widerrufsbelehrung inhaltlich und in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht.

BGH, Urteil vom 01.12.2010 - Az. I ZR 55/08
Zweite Zahnarztmeinung - Zur berufs- und wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Nutzung und des Angebots einer Internetplattform zum Vergleich von Preisen und Leistungen von Zahnärzten.

BGH, Urteil vom 17.11.2014 - Az. I ZR 97/13
Zuwiderhandlung während Schwebezeit - Zur Verwirkung der Vertragsstrafe bei Abschluss eines Unterlassungs- und Verpflichtungsvertrages durch einen vollmachtlos handelnden Vertreter.

Bundesgerichtshof
Schnäpchenjagd bei eBay nicht sittenwidrig - Grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Warenwert führt nicht ohne Weiteres zur Nichtigkeit des Kaufvertrags
Anzeige