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Rechtsprechung


LG Flensburg, Beschluss vom 24.04.2007 - 7 S 89/06

Unberechtigte Abmahnung trotz Urheberrechtsverletzung - Für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr kommt es darauf an, ob trotz der tatsächlichen Verhaltensweise des Störers die Wahrscheinlichkeit für ähnliche Verstöße beseitigt ist oder nicht.

BGB §§ 670, 683 Satz 1, 823 Abs. 1; ZPO § 522 Abs. 2 und Abs. 3

Leitsätze:

1. Die Voraussetzungen eines Aufwendungsersatzanspruchs des Abmahnenden nach §§ 683 Satz 1, 670 BGB sind nicht gegeben, wenn die Abmahnung nicht dem mutmaßlichen Willen der Abgemahnten entsprochen hat. Der mutmaßliche Wille, ist der Wille, den der Abgemahnte bei einer objektiven Beurteilung aller Umstände im Zeitpunkt der Abmahnung geäußert haben würde (vgl. OLG München NJW-RR 1988, 1013, 1015). Für dessen Bestimmung kommt es darauf an, ob die Abmahnung dem Interesse der Abgemahnten entsprochen hat, für diesen also objektiv nützlich gewesen ist (vgl. OLG München NJW-RR 1988, 1013, 1015; BGH NJW-RR 1989, 970). Entscheidend ist ausschließlich die Perspektive des Abgemahnten als Geschäftsherr; das Risiko einer unzutreffenden Einschätzung hierüber liegt beim Abmahner. Hier ist unter anderem eine Kosten-Nutzen-Analyse einzubeziehen.

2. Für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr kommt es darauf an, ob trotz der tatsächlichen Verhaltensweise des Störers die Wahrscheinlichkeit für eine Wiederaufnahme ähnlicher Tätigkeiten durch den Störer beseitigt ist oder nicht (vgl. BGH GRUR 2001, 453, 455). Eine absolute Sicherheit ist hingegen nicht erforderlich.

3. Zwar kann in Fällen einer Urheberrechtsverletzung eine Kontaktaufnahme zum Störer vor einer Abmahnung nicht erforderlich sein, um das Kostenrisiko des Verletzten zu minimieren. Hat der Abmahnende aber hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass ein störendes Verhalten des Abgemahnten nicht mehr möglich gewesen ist, kann es nahe liegen den Verletzer direkt und nicht erst im Wege der kostenverursachenden Abmahnung anzusprechen.

4. Die unberechtigte Abmahnung eines Gewerbetreibenden stellt einen schuldhaften und rechtswidrigen Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

MIR 2007, Dok. 218


Anm. der Redaktion: In dem hier entschiedenen, konkreten Einzelfall hatte nach Ansicht des Gerichts die Wahrscheinlichkeit eines weiteren Verkaufs urheberrechtswidriger Kalender nicht bestanden. Ein Verkauf sei faktisch nicht möglich gewesen, da - so zwischen den Parteien unstreitig - der Verleger sämtliche Kalender von der abgemahnten Beklagten zurückerhalten hatte und die Kalender in keinem Sortiment mehr geführt wurden.
Bei der vorliegenden Entscheidung handelt es sich um einen Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO, der nicht anfechtbar ist (§ 522 Abs. 3 ZPO). Insbesondere weist das Gericht darauf hin, dass der entschiedene Fall eine Sonderkonstellation darstelle und schon aus diesem Grund keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung habe.
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Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 04.06.2007
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1240
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